Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren! Herr Klubobmann Lugar, Frau Abgeordnete Dietrich, eine Frage: Was oder wer war Franz Strohsack, als er als 22-Jähriger in Kanada angekommen ist, und das im Jahr 1954? (Abg. Lugar: Er war Migrant, da haben wir nichts dagegen!) – Er war Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Nein, Wirtschaftsflüchtling war er keiner!)
Frank Stronach, wie er sich später dann genannt hat, war nichts anderes als ein Arbeiter, der seine Zukunft ob der hohen Arbeitslosigkeit und der Probleme nicht in der Steiermark gesehen hat (Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland, das ist ein Unterschied!), er war ein Wirtschaftsflüchtling. (Abg. Lugar: Blödsinn!) Wie er dem Stadtmagazin „biber“ in einem Interview bekannt gegeben hat, ist er mit einem kleinen Koffer, 200 Dollar in der Tasche, einer Jeans, zwei Hemden, einem Paar Unterhosen und einem One-Way-Ticket aufgebrochen.
Ja, und was ist er geworden? – Er ist ein erfolgreicher Unternehmer geworden in einem Land, Kanada (Abg. Peter Wurm – in Richtung Team Stronach –: Er ist aber nicht illegal eingereist, oder?), von dem wir wissen, dass es ein offenes Land ist, ein Land, das Chancen bietet. (Abg. Peter Wurm: Ist der Stronach illegal eingereist? – Abg. Lugar: Kanada war ein Einwanderungsland!)
Und genau so stellt sich die jetzige Regierung dar. Vor einiger Zeit ist die neue Regierung in Kanada gewählt worden. Und wie setzt sich das 30-köpfige Kabinett zusammen? Wir haben das in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen können. Es sieht aus wie Kanada, so ist die Aussage, und exakt die Hälfte der 30 Ministerinnen und Minister sind Frauen. „Unter ihnen“ – und jetzt zitiere ich – „ist eine aus Afghanistan geflohene Muslima. Vier Minister sind Sikhs, von denen zwei in Indien geboren wurden. Zwei Ressortchefs kommen aus dem Kreis der indianischen Ureinwohner.“ Und so weiter und so fort. Es ist eine bunte Vielfalt eines Landes, das Migration auch als Chance gesehen hat.
Und offen gesagt: Es ist schon sehr billig, die heutige Debatte auf dem Rücken von Menschen zu führen, die vor Krieg, Not und Verfolgung geflüchtet sind. (Abg. Peter Wurm: Eine andere Schallplatte!) Es ist auch eine große Schwierigkeit, wenn man die großen Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsbereich haben, genau auf dem Rücken von diesen Menschen austrägt, und es ist vor allem auch schäbig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe das allgemein an alle gerichtet, in der Debatte wirklich auf die Ausdrucksweise zu achten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (fortsetzend): Die Debatte erfordert heute klare und scharfe Worte. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Nicht schlecht!)
Zum Bereich Wirtschaft und Flüchtlinge: Letztendlich bietet das auch eine große Chance. In Österreich gibt es viele Bereiche, den Pflegebereich, die Gastronomie, wo wir genau wissen, dass diese Arbeit ohne Migranten nicht mehr zu schaffen wäre. (Abg. Steinbichler: Warum denn nicht? Warum denn nicht?) Also insofern ist es auch da ein großer und wichtiger Beitrag, den die Migration leistet. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Aber genauso auch im unternehmerischen Bereich: Jeder dritte Selbständige in Wien war oder ist Migrant. Und sie leisten einen wichtigen Beitrag, und das ist nicht nur in Gewerben, die wir allseits kennen, der Fall, sondern zunehmend genauso in den wissensintensiven Branchen.
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