Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 168

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Wurm, den Kopf schütteln, dann ersuche ich Sie, sich die Statistiken anzuschauen. Genauso schauen auch die Gründerstatistiken aus. Es ist so auch eine große Bereicherung.

Ich sage Ihnen, auch hier sind die Ansätze zu suchen, Entsprechendes zu leisten. Es gibt in den Niederlanden, in Deutschland, in der Schweiz Unterstützungsprogramme für Migranten, die sich im unternehmerischen Sektor selbständig machen wollen. Da geht es durchaus auch um das Thema niederschwelliger Zugang, es geht um die Reformie­rung der Gewerbeordnung, es geht um Mikrokredite. Es wird eine Vielzahl von Bündeln geben müssen, um das tatsächlich auch so in dieser Form leisten zu können. Aber es ist möglich, wir sehen und kennen die Beispiele. (Abg. Peter Wurm: Sie verhöhnen die Arbeitslosen in Österreich! Schauen Sie, wie viele Arbeitslose wir in der Gastronomie und im Pflegebereich haben! 55 000 Arbeitslose!)

Schauen Sie sich einmal an, wie viele Stellen nicht besetzt werden können! Schauen Sie sich bitte die Lehrstellen an, die in Tirol offen sind, und wie viele Stellen besetzt werden können! Genau das sollten Sie sich anschauen, anstatt irgendwelche Dinge zu verbreiten, die in dieser Form nicht stimmen. Bleiben Sie bei den Tatsachen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Peter Wurm: Den Arbeitslosen sollten Sie helfen!)

Dass wir Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt haben, das ist klar. Aber das ist völ­lig unabhängig von den Menschen, die hier in diesem Land Schutz suchen. Genau den werden wir auch hier gewähren. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Peter Wurm.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Zwischenrufe ja, die gehören zum Par­lamentarismus, aber Dauerzwischenrufe bitte nicht!

 

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (fortsetzend): Es geht natürlich auch um die künftige Gestaltung des Arbeitsmarktes. Aber davon, Herr Kollege Lugar, haben wir heute von Ihnen nichts gehört. Selbstverständlich geht es um eine Reform des Steuer­systems. Es geht um eine Entlastung der Lohnnebenkosten, um die entsprechenden Arbeitsplätze schaffen zu können. Es geht um Investitionen im Zukunftsbereich. Genau dieses Budget zeigt, dass es dies nicht leistet.

Wir haben zu geringe Budgets für den Bereich der Bildung, zu wenig für die Forschung und vor allem auch zu wenig für Klimaschutz und Umweltschutz, und das ist ein schwerer Fehler, denn das sind genau die Bereiche, die auch Arbeitsplätze schaffen.

Eine kleine Erfolgsbilanz, die gestern in Oberösterreich präsentiert worden ist zum The­ma Ökoenergie-Cluster, 15 Jahre ist er alt. Inzwischen sind es 175 Unternehmen, die dort aktiv sind und in 109 Länder exportieren, und der Umsatz hat sich verzehnfacht. Vor allem ist die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 1 620 auf 9 400 ange­stiegen. Das sind Erfolgsfaktoren! Genau da muss man investieren, nicht kürzen, so wie es das derzeitige Budget macht.

Selbstverständlich geht es auch um einen Abbau der Bürokratie.

Frau Staatssekretärin, Sie sind auch mit dem Thema Registrierkassen betraut. Sosehr deren Einführung berechtigt ist, gibt es nichtsdestotrotz unglaublich viele Unsicherhei­ten und Fragen zu diesem ganzen Thema von ganz vielen kleinen und Kleinstunter­nehmen. Diese ganzen Fragen sind heute noch nicht gelöst. Das halte ich für einen schweren Fehler, dass die Bundesregierung nicht für Rechts- und Planungssicherheit sorgt und auch nicht für eine entsprechende Stütze für die Kleinstunternehmungen. Ge­nau das ist nämlich notwendig, um da voranzukommen. Und genau das sind die Fakto­ren, sehr geehrte Damen und Herren, die wir brauchen, um den Arbeitsmarkt tatsäch­lich zu stärken, zu unterstützen und die Wirtschaft zu beleben und Migration ganz klar auch als Chance zu sehen. (Beifall bei den Grünen.)

17.03