Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Da der Antrag des Kollegen Lugar sehr allgemein gehalten ist, darf ich noch einmal, auch weil Integration, Asyl zur Sprache gekommen sind, auf die Ausführungen des Kollegen Rädler replizieren. Also beim Herrn Wurm hat es mich nicht gewundert, dass der mir Geldmacherei vorgeworfen hat, aber bei Ihnen wundert es mich total.
Ihre Barmherzigkeit – Herr Karas hat auch von Barmherzigkeit und christlichsozialen Werten gesprochen – endet wohl bei Ihren ÖVP-Wählern und bei Ihren Kirchengängern. Das ist erschreckend. (Beifall bei den NEOS.)
Nun, ich habe lange überlegt, wie ich meine Ausführungen gestalte, vor allem was das jetzt betrifft. Ich habe auch ganz lange … (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Strolz – in Richtung des Abg. Rädler –: Gib eine Ruhe! Das ist letztklassig! Das ist unwürdig!)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich möchte mit einem Überblick beginnen, weil wir uns immer fragen, warum wir so zurückfallen, warum sich unser Wirtschaftsstandort nicht weiterentwickelt.
Ich möchte mit einem Überblick beginnen oder Ihnen eine Übersicht geben, welche Verschlechterungen es gegeben hat. Ich darf mit Folgendem beginnen: erstens mit der Registrierkasse, zweitens mit dem Betriebsausgabenabzugsverbot für Gehälter über 500 000 €, drittens mit Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug bei freiwilligen Abfertigungen, fünftens mit der Gruppenbesteuerung, mit der Einschränkung der Abzugsfähigkeit für Zins- und Lizenzzahlungen, mit Allergenen, Verbürokratisierung der Gastronomie, mit der Erhöhung der Dividenden-KESt für Unternehmer, mit der Abgabenerhöhung bei der KESt bei der Ausschüttung von Dividenden für Anleger, mit der Umsatzsteuer neu, mit der Sektsteuer, mit der NoVA, mit der Kfz-Versicherungssteuer, mit der Tabaksteuer, mit der Verbrauchssteuer, mit den Unternehmenssteuern, mit der Bankenabgabe, mit dem Gewinnfreibetrag, mit der GmbH light, mit der Abschreibung und noch vielem mehr.
Wir wundern uns, dass wir kein Wirtschaftswachstum, dass wir keine Unternehmerfreundlichkeit mehr haben. Wir wundern uns auch, dass es einfach eine depressive Stimmung gibt, die Sie beide, Rot und Schwarz, zu verantworten haben, und dass da überhaupt kein Aufschwung vorhanden ist.
Das lässt für mich den Schluss zu, dass Sie überhaupt kein Interesse mehr daran haben, dass in diesem Land noch etwas besser wird. Es lässt für mich den Schluss zu, Sie beide warten als Koalitionspartner eigentlich nur mehr auf Ihren Tod, auf sonst gar nichts mehr. Es ist der Stillstand in diesem Land, den Sie fördern. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich aber trotzdem auch noch etwas Positives sagen, was diesen Arbeitsmarktgipfel betrifft. Dieser war nämlich kein Arbeitsmarktgipfel, sondern eher ein Arbeitsmarktmaulwurf – und sonst gar nichts.
Also wenn Sie davon sprechen, was jetzt dabei herausgekommen ist: Wüssten Sie, worum es bei den Unternehmen geht, so geht es grundsätzlich einmal um Arbeitszeitflexibilisierung, darum, dass die Betriebe ihre Spitzen abdecken können, und darum, dass es langfristige Durchrechnungszeiträume gibt. Das ist etwas ganz Wichtiges und das ist auch entscheidend, das sagen uns die Unternehmer, das wollen sie haben, weil es nicht mehr so einfach strukturiert ist.
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