Da gibt es auch ein ganz klares Beispiel, wo es funktioniert hat. Da muss ich direkt den Metaller-KV loben. Dort hat es funktioniert, weil es eine Aufteilung und Einzelvereinbarungen gibt und auch eine Unterteilung. Man muss das auch in der Arbeitszeitregelung machen, und das wissen Sie. Es ist auch ganz wichtig, dass man hier Vereinbarungen auf Betriebsebene trifft. Die Ausweitung auf zwölf Stunden bei Gleitzeit ist nach wie vor offen. Das steht in Ihrem Regierungsübereinkommen, in Ihrem Arbeitsübereinkommen.
Das haben Sie bis jetzt nicht bearbeitet. Das haben Sie auch beim Arbeitsmarktgipfel – gut, der dauerte ja nur eineinhalb Stunden, denn dann musste die Pressekonferenz stattfinden – nicht beleuchten können.
Sie haben sich so quasi auf eine Bonus-Malus-Regelung geeinigt, und vor allem haben Sie eines gemacht, nämlich dass Sie die aktive Reisezeit nicht mehr mit einberechnet haben, das war Ihr Vorteil.
Gar so groß war dieser Arbeitsmarktgipfel nicht. Es schwant mir Übles beim Bildungsgipfel. Das werden ja nicht einmal mehr Maulwurfshügel.
Im Grunde genommen will ich, was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, auf einige Punkte noch einmal aufmerksam machen.
Warum können wir nicht, warum können Sie es nicht schaffen, oder warum verhindert es die Sozialpartnerschaft, vielleicht auch die Gewerkschaft, dass wir ein ähnliches System wie in Deutschland anwenden? In Deutschland kann etwa flexibel mehr gearbeitet werden, ohne dass diese Flexibilität sofort mit Mehrkosten abgestraft und verteuert wird.
Es gibt nicht nur im Tourismus hohe saisonale Schwankungen, sondern auch in der Produktion. Aus diesen Gründen heraus sollten Sie, Rot und Schwarz, oder Wirtschaftskammer und Gewerkschaft im Sinne der Sozialpartnerschaft, sich darauf einigen, dass Sie für die Menschen hier im Land da sein sollten – und nicht für sich selbst. Die Wirtschaftskammer sollte für die Arbeitgeber in diesem Land da sein und nicht nur für sich selbst, um auch eine Daseinsberechtigung zu haben.
Ich möchte daher zum Abschluss folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sepp Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend Arbeitszeitflexibilisierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Minister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie der Minister für Arbeit und Soziales werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der folgende Forderungen einschließt:
Flexibilisierung der Kollektivverträge und Stärkung von Betriebsvereinbarungen,
eine Tageshöchstarbeitszeit von max. 12h bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit,
das Schaffen von Jahresarbeitszeitmodellen, der Durchrechnungszeitraum für Überstunden soll auf ein Jahr ausgedehnt werden.“
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Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
17.11
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