Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 173

glaube, da können wir uns alle einig sein. Nur, wie schaut es denn aus mit den Kindern und mit der Zukunft der Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das sei vor allem an die Abgeordneten der Regierungsparteien und an die Frau Staatssekretärin gerichtet. 408 000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet.

Für alle, die es nicht wissen, zitiere ich jetzt aus einem Artikel der „Kronen Zeitung“ vom 10. November dieses Jahres:

„Österreich zählt zu den reichsten Staaten der Welt. Trotzdem sind 408.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Sie haben weniger Freunde, sind öfters krank und kom­men nicht über das Bildungsniveau ihrer Eltern hinaus. Armut wird weitervererbt.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen schon zu denken geben, denn das ist ein Problem, ein evidentes Problem, das sich weiter zieht und die Zukunft dieser Kinder betrifft – Kinder sind unsere Zukunft –, die keine positiven Aussichten ha­ben.

Im Bildungssystem lässt eine Reform lange auf sich warten. Am 17. November wird jetzt, glaube ich, dieses Bildungsprogramm, die Bildungsreform präsentiert. Wenn man sich vor Augen führt, dass jetzt schon 25 Prozent der Schulabgänger nicht sinnerfas­send lesen können und im Rechnen Probleme haben, dann, meine sehr geehrten Da­men und Herren, kann man das nur als Versagen dieser Regierung und auch Ihrer Mi­nisterin werten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte auch den Bereich Flüchtlinge, den Asylbereich, ansprechen und verbunden damit die nicht vorhandene Integration. Da krankt es ja auch an allen Ecken und En­den. Ich möchte Ihnen kurz Folgendes zeigen. (Die Rednerin hält Fotos in die Höhe.) Wenn es in Hallenbädern in Österreich eigene Umkleidekabinen von Männern und Frau­en gibt, dann ist das schon klar. Aber wenn es dann eigene Umkleidekabinen von Frau­en und Damen gibt – wo da der Unterschied ist, kann ich jetzt auch nicht herausfin­den – und dann bei den Damen steht „Migrantinnenumkleideraum, jeden Montag ab 20 Uhr und jeden Samstag von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr bis Hallenbadsaisonschluss. Vielen Dank für Ihr Verständnis“, dann stellt sich die Frage: Ist das ein Zeichen von Integration, wenn es schon unterschiedliche Umkleidekabinen für Frauen und Damen gibt? Also das ist ein Versagen, das hier auch einmal angesprochen werden muss.

Es wird ja immer davon geredet, dass in den diversen Internetforen, auf Facebook oder wo auch immer gewisse Geschichten erfunden werden, dass ja alles gar nicht stimmt, mit den Flüchtlingen alles in Ordnung ist, kein Chaos hinterlassen wird, es überhaupt kein Problem gibt, die Züge sauber hinterlassen werden.

Da kann ich Ihnen auch zeigen, wie Züge hinterlassen werden und wie sich das Zug­personal dann damit auseinandersetzen muss. (Die Rednerin hält ein weiteres Foto in die Höhe.) Ein Beweis dafür ist ja auch, dass Herr Kern von den ÖBB jetzt auch schon angekündigt hat, dass er 15 Millionen € einfordert. Es ist also nicht mehr alles so eitel Wonne, denn er ist vielleicht auch draufgekommen, dass da viel Geld reingegangen ist, um die Züge wieder fit zu machen, um wieder einen normalen Zugverkehr zu gewähr­leisten.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wischen Sie diese Probleme nicht ein­fach vom Tisch! Setzen Sie sich damit auseinander und nehmen Sie die Probleme, die wir hier vorbringen und die nicht nur unsere sind, sondern die Probleme der Österrei­cherinnen und Österreicher, ernst, denn wir, Sie vertreten die Österreicherinnen und Österreicher. Dafür sind wir, sind Sie alle gewählt. (Beifall beim Team Stronach.) Und das ist Ihre Verantwortung, der Sie nicht nachkommen.

Abschließend möchte ich noch kurz auf den Sicherheitsbereich eingehen. Wir haben heute am Vormittag den Sicherheitsbericht diskutiert. Da wurde auch blumig formuliert, es ist ja alles in Ordnung, wir sind so ein sicheres Land, alles eitel Wonne.