Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 174

Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich darf daran erinnern, ich habe schon im November letzten Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, wie es um die Sicherheit in Österreich bestellt ist, wie die Österreicher ihr Sicherheitsbedürfnis von der Politik befriedigt se­hen. 64 Prozent haben damals schon gesagt, ihr Sicherheitsbedürfnis ist durch die Politik nicht gedeckt. Das war aber noch vor der Flüchtlingskrise und vor den ganzen Problemen, die wir gehabt haben.

Wenn wir diese Umfrage heute machen würden, dann würde eine ganz andere Zahl herauskommen. Dass das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher hoch ist, zeigen auch die aktuellen Berichte – ich weiß nicht, ob Sie auch regelmäßig Zeitungen lesen –, wo­nach sich die Österreicher mit Waffen eindecken.

Die Österreicher fühlen sich nicht mehr sicher, die Einbruchszahlen steigen, das haben wir heute auch gehört bei der Debatte über den Sicherheitsbericht. Und das sind Fak­ten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Ihre Politik ist da gescheitert. Es muss an Lösungen gearbeitet werden, aber an wirklichen und richtigen und an keinen leeren Versprechungen und Plattitüden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.18

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Schenk, ich habe hier eine Liste mit 24 Seiten von ordnungsrufwürdigen Begriffen. Ich füge dieser Liste jetzt den Begriff „Nest­beschmutzer“ nicht auch noch hinzu, aber er war an der Grenze.

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

17.19.20

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich lese mir Dringliche Anfragen der Oppositionsparteien wirklich immer sehr genau durch, wenn ich dazu spre­chen darf, und das habe ich auch heute gemacht. Herr Kollege Lugar, ich habe mir al­lerdings wirklich sehr schwergetan, irgendwie einen roten Faden bei Ihrer Anfrage zu finden (Beifall bei den Grünen), weil dies sehr diffus ist, weil es von Negativausdrücken nur so strotzt, von Anschuldigungen, die ich nicht gerechtfertigt finde. Und auch die Re­debeiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen machen es mir sehr schwer, eine ernsthafte Debatte – bei Ihnen nämlich – zu erkennen.

Kollege Wöginger hat es in seiner Rede schon angesprochen, natürlich gibt es in Ös­terreich Herausforderungen, wir wissen das. Wir haben Herausforderungen auf dem Ar­beitsmarkt, wir haben Herausforderungen bei der Flüchtlingsproblematik. (Abg. Lugar: Warum machen Sie dann nichts?) Natürlich gibt es Herausforderungen, aber so, wie Sie es darstellen, Herr Kollege Lugar, und auch die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Par­tei, dass überhaupt nichts passiert, so ist es einfach nicht. Wenn man eine ernsthafte Debatte führen möchte, nämlich wirklich im Sinne der Österreicherinnen und Öster­reicher, dann könnte man doch auf beiden Seiten das Glas einmal halb voll sehen und nicht immer nur halb leer, so wie Sie es tun, oder überhaupt schon ausgeschüttet. (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer!) – Nein, es ist sogar mehr passiert, Herr Kollege von den Freiheitlichen, wirklich! (Abg. Peter Wurm: Dreiviertel leer, habe ich gesagt!) Nein, auch das nicht, aus meiner Sicht halt nicht.

Ich sage Ihnen einfach ein paar Dinge, die wir in den letzten Jahren speziell auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt haben, oder Maßnahmen, die in den nächs­ten Wochen, Monaten noch umgesetzt werden. Wie Sie alle wissen, kann der Arbeits­markt nicht nur mit einer Maßnahme geregelt werden. Ja, wir haben Menschen, die ar­beitslos sind, wir haben viele Menschen, die arbeitslos sind, und ich denke, es ist un­sere Aufgabe, diesen Menschen auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu helfen, keine Frage, aber dazu braucht es ein Bündel von Maßnahmen. Es braucht vor allem