Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 172

nalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der folgende Forderungen ein­schließt:

Flexibilisierung der Kollektivverträge und Stärkung von Betriebsvereinbarungen,

eine Tageshöchstarbeitszeit von max. 12h bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeits­zeit,

das Schaffen von Jahresarbeitszeitmodellen, der Durchrechnungszeitraum für Über­stunden soll auf ein Jahr ausgedehnt werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

17.11.20

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss kurz auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehen. Kollegen Muchitsch von der SPÖ muss man nachse­hen, dass er sich mit „kleinen Leuten“, mit Leuten, die wenig verdienen, vielleicht nicht ganz so assoziieren kann, hat er doch lange in einem Sozialbau gelebt und als Ab­geordneter 258,99 € für seine Wohnung bezahlt und auch in einem Interview gesagt, er habe eine Frau und drei Kinder, er bezahle nicht 1 000 € für eine Wohnung. (Oh-Rufe beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt sagen Sie das einmal Ihren Wählerinnen und Wählern und den Mindestverdienern, den Leuten in Österreich, die sehr wenig ver­dienen, die sich keine Wohnung leisten können, kein Abgeordnetengehalt zur Verfü­gung haben! So viel sei an Ihre Adresse gerichtet. Da sollte man die Kirche schon im Dorf lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Ausführungen der Grünen möchte ich auch nur kurz kommentieren, die kann man ja eher als entbehrlich bezeichnen, denn viel ist hier nicht an Lösungsvorschlägen ge­kommen, respektive auch zu dem, worauf diese Dringliche Anfrage jetzt abzielt. Ihnen darf ich auch mitgeben, vielleicht können Sie Ordnung schaffen in Ihren eigenen Rei­hen und bei Ihren Nestbeschmutzern, im Speziellen bei der Grünen Jugend Steier­mark, die nämlich im September dieses Jahres zu einer Anti-Patriotismus-Demo aufge­rufen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Sind Sie Patrio­ten, sind Sie Nestbeschmutzer, sind Sie Österreich-Verleugner? Was ist denn eine An­ti-Patriotismus-Demo, meine sehr geehrten Damen und Herren? Vielleicht kann je­mand der Nachredner auf diesen Punkt noch eingehen und Stellung beziehen.

Ich möchte nun zum Inhalt der Dringlichen kommen, die sehr ausführlich begründet wurde und die die Probleme auch offen angesprochen hat, die hier auch präsentiert wurden. Die Probleme sind unendlich groß. Wir haben, und ich muss es wiederholen, die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Die Frau Staatssekretärin hat in Beantwor­tung der Dringlichen Anfrage von der Erfolgsgeschichte der Regierung Faymann be­richtet. Na wo bleibt denn da die Erfolgsgeschichte? (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben gesagt, wir sollen keine Floskeln verwenden, wir sollen Lösungen präsentie­ren. Wo bleiben denn Ihre Lösungen?

Und wenn ich mir die Probleme anhöre, die Probleme, die uns von den Menschen, mit denen wir sprechen, in Form von Mails oder auch im persönlichen Gespräch mitgeteilt werden, dann, muss ich sagen, sind diese Probleme sehr groß, und die Menschen füh­len sich von den Politikern nicht verstanden und auch nicht vertreten.

Wir reden immer davon, wie wichtig Kinder sind. Das wird, glaube ich, von jeder Frak­tion in jeder Debatte erwähnt. Kinder sind unsere Zukunft. – Ja, das ist richtig, ich