Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 177

genommen, jetzt auf den Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel beziehen, möchte darüber referieren, um die Ergebnisse des Gipfels hier protokolliert zu haben, damit wir auch wissen, was da alles passiert.

Schwerpunkt ist eine Lohnnebenkostensenkung und eine Wohnbauoffensive. Insge­samt enthält das Paket Maßnahmen und Impulse, die zur Schaffung und Sicherung von 60 000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von über 8 Milliarden € bei­tragen. Besonders wichtig ist uns die spürbare Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmen zu entlasten und – einige Kollegen haben es ja heute schon ausgeführt – um Spielraum zu schaffen, damit neue Mitarbeiter eingestellt beziehungsweise Arbeits­plätze geschaffen werden können.

In Summe werden die Lohnnebenkosten stufenweise bis 2018 um bis zu 1 Milliarde € gesenkt. Das allein löst die Schaffung von 14 000 Arbeitsplätzen aus, ermöglicht den Betrieben also, hier aktiv zu sein.

Schauen wir uns das betrieblich an! – Ein mittelständisches Unternehmen mit 50 Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern wird Einsparungen in der Größenordnung von 14 000 bis 16 000 € jährlich zu verzeichnen haben.

Ich möchte auch noch auf das Programm für mehr leistbares Wohnen zu sprechen kom­men. 30 000 – und eben nicht 10 000 – neue Wohnungen für 68 000 Menschen wer­den gebaut. Das heißt, wir gehen nicht nur in das Abdecken der Quantität, sondern na­türlich mit neuen Wohnungen auch in die Qualität.

Ein weiterer Konjunkturimpuls unseres Regierungspakets ist der Ausbau der Elektrizi­tätsinfrastruktur. Die Aufrüstung unserer Stromtrassen wird ein Investitionsvolumen von bis zu 700 Millionen € bewegen.

Wir steigern mit diesem Paket aber auch die Investitionstätigkeit im unternehmerischen Bereich durch die Ausweitung der Garantien. Garantien sind ein ganz wichtiges Instru­ment für Unternehmen, damit sie Investitionen tätigen können, damit sie für ihre aufge­nommenen Darlehen eine Absicherung haben, weil – und das ist jetzt zwar ein Neben­thema, generell aber ein großes Thema – natürlich die Regulierungen der Banken, die europäischen Regulierungen der Banken den Unternehmen in Zukunft viele Probleme bereiten werden; aber nicht nur den Banken, deren Kernaufgabe es ist, Unternehmen Geld zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung der Garantien um 100 Millionen € wird daher ein wichtiger Impuls für unsere Betriebe sein.

Dass es derzeit wirtschaftlich immer schlechter wird, wie es die Dringliche Anfrage auch vermuten lässt, stimmt so nicht. Ganz kurz dazu und abschließend:

Das Wifo hat aktuell (Abg. Peter Wurm: Prognose!) die Ergebnisse des dritten Quar­tals vorgestellt. Und natürlich geht das alles nicht so rasant hinauf, aber es hat das Ex­portgeschäft zugenommen, und wir alle wissen, wir verdienen mehr als die Hälfte un­seres Vermögens, unserer Wirtschaftsleistung, im Export.

Der Tourismus hat einen neuen Höchststand bei den Gästeankünften erreicht, die In­flation ist weiterhin niedrig, das BIP ist gegenüber dem letzten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen. Man kann natürlich immer fragen: Ja was ist das schon?, aber ich habe eingangs ausgeführt, wie die Ausgangslage war.

Das heißt, wir sind – und jetzt hoffe ich, dass das auch eine Kontinuität haben wird – auf einem Weg, der nach oben zeigt. Die Geduld, die die Umsetzung, die konsequente gemeinsame Umsetzung der Pakete, die seitens der Regierung vorgelegt und be­schlossen werden, erfordert, müssen wir leider haben. Wir würden uns alle ein viel schnelleres Wachstum, eine viel schnellere Rückkehr zu den angenehmen Zeiten, die wir vor der Wirtschafts- und Finanzkrise hatten, wünschen, und es ist auch das Ziel, dort hinzukommen, aber derzeit geht es nicht so schnell.