Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 176

dung und Jugend – wird nächstes Jahr schrittweise die Umsetzung der Ausbildungs­pflicht erfolgen.

All das haben wir umgesetzt.

Ich bin froh, Herr Kollege Lugar, dass Bundeskanzler Faymann das Regierungsschiff lenkt, und ich bin froh, dass nicht Sie dieser Mensch sind oder Ihre Partei, sonst würde ganz Österreich in eine Depression verfallen. Gott sei Dank sieht Österreich das an­ders, denn die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher ist eine sehr hohe. Wir haben es heute schon gehört, wir liegen an vierter Stelle in der Europäischen Uni­on. Und das ist schon ein Verdienst auch der österreichischen Bundesregierung. (Bei­fall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das glaube ich auch! – Abg. Lugar: Das wird sich bald ändern!)

17.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Jank zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

17.25.09

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute an­gehört (Abg. Krainer steht an der Regierungsbank und spricht mit Staatssekretärin Steßl – Abg. Lugar: Herr Präsident! Das geht aber wirklich nicht, dass sich der Krainer da hinstellt! – Abg. Königsberger-Ludwig: Der Herr Krainer!), Kollege Lugar, ich habe mir deine Ausführungen heute angehört, alles sei fürchterlich, alles sei schlecht (Abg. Lugar: Alles nicht!), und ich muss sagen, irgendwie habe ich den Eindruck, diese Welt­untergangsstimmung, die du da verbreitest, hat sich jetzt manifestiert, aber sie kommt offensichtlich aus der eigenen Partei heraus. Wahrscheinlich ist das die innere Befind­lichkeit, die du so hast, und deshalb musst du uns heute hier alle in die Pflicht nehmen, damit wir dir bei deren Bewältigung helfen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Verzweifelt – verzweifelt! – wird versucht, hier in einer Wald-und-Wiesen-Anfrage alles als nichts darzustellen und alles schlechtzureden. Das ist nämlich das Einzige, das aus dieser Anfrage herauszulesen ist. Bezeichnend ist auch, dass du nicht gewusst hast, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht anwesend ist. Frau Dietrich hat selbstver­ständlich gewusst – wie sie ausgeführt hat –, dass der Herr Bundeskanzler heute nicht anwesend ist, also vielleicht könnt ihr auch ein bisschen miteinander reden.

Mir ist Folgendes wichtig: Damit wir die wirtschaftliche Situation, die wir heute haben, auch richtig einordnen können, müssen wir schon auch den Blick in die Vergangenheit richten und das Vergangene nicht ganz einfach ausblenden und negieren. Wir haben in den Jahren 2008, 2009 die größte Finanz- und anschließende Wirtschaftskrise seit Jahr­zehnten erlebt, und wir kämpfen um die Bewältigung dieser Krise nach wie vor – nicht nur in Österreich, sondern auch in allen anderen Ländern. Dass Handlungsbedarf be­steht und dass es nicht den Schalter gibt, den irgendjemand umlegen kann, damit alles wieder gut wird, das wird ja hoffentlich Konsens sein.

Es ist auch notwendig, zu sehen, was bereits alles getan wurde – Steuerreform ist ge­rade angesprochen worden –, um wieder einen Aufschwung auf den Weg zu bringen. Vor der Krise haben wir beim BIP ein Plus von 3,62 Prozent gehabt, 2008 lag es bei 1,55 Prozent, und 2009 sind wir abgestürzt auf ein Minus von 3,8 Prozent. Von diesem Minus muss man erst wieder einmal wegkommen. Mit einem kleinen Zwischenhoch ha­ben wir uns heute auf dieses bescheidene Wachstum, das es nun einmal ist, eingepen­delt.

Ich möchte mich, weil ich den Eindruck habe, wenn die Regierung etwas tut, wird das ganz einfach entweder schlechtgeredet oder, noch schlechter, gar nicht zur Kenntnis