Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 178

Vertrauen ist es, was wir als Verantwortliche auszustrahlen haben. Und Vertrauen ist in der Wirtschaft eine der Grundlagen dafür, dass man etwas tut. Wer nicht vertraut, wird nichts investieren, wird sich nicht bewegen. Vertrauen ist aber ein zartes Pflänzchen, und das, Kollege Lugar, was du heute mit deinem Antrag getan hast, trägt nicht dazu bei, dieses Pflänzchen zum Wachsen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.33

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger ist der nächste Red­ner. – Bitte.

 

17.33.12

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals angemerkt worden, dass diese Dringliche Anfrage ein brei­tes Spektrum abdeckt, Wald- und Wiesenanfrage und derartige Beurteilungen sind, glau­be ich, auch gefallen. Das ist in der Tat richtig, was mir auch die Möglichkeit gibt, grund­sätzlich einige Dinge auszuführen.

Ich glaube, dass sich in der österreichischen Bevölkerung immer mehr ein Gefühl breit­macht – und zwar zu Recht breitmacht –, nämlich das Gefühl, dass sich in diesem un­seren Land, aber auch auf dem Kontinent Europa Veränderungen dramatischer Art ab­spielen, die Anlass zur Sorge geben, das Gefühl, dass diese Veränderungen eben nicht ein Weg zum Besseren sind, sondern dass diese Veränderungen die grundsätz­liche Situation verschlechtern werden. Dieses Gefühl teile ich auch. Die österreichische Bevölkerung hat auch das Gefühl, dass sie weder von den Entscheidungsträgern in der Europäischen Union noch von den Entscheidungsträgern in der österreichischen Bun­desregierung vertreten wird in dem Sinne, dass diese Institutionen ihre Interessen ver­treten, ihre Sorgen teilen, diese Gefühle ernst nehmen und ihr Handeln danach ent­sprechend ausrichten.

Deswegen laufen Ihnen die Wähler auch in Scharen davon: weil dieses Gefühl berech­tigt ist. Es geschieht nichts!

Wir haben heute über die Migrationsproblematik gesprochen. Wir leben in einem Land, das nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Ich komme aus der Steiermark und würde Ihnen raten, fahren Sie runter an die Gren­ze, schauen Sie sich das Ganze an und reden Sie mit den Leuten, welches Gefühl dort herrscht! Hier im Hohen Haus merkt man natürlich nichts, aber schauen Sie sich das an und nehmen Sie das ernst!

Die Lösungsvorschläge, die vonseiten der ÖVP in diesem Zusammenhang kommen, lauten gebetsmühlenartig: Wir warten auf eine europäische Lösung! Sie widersprechen sich aber selbst, wenn Sie feststellen, dass bedauert wird, dass diese Materie eben keine Gemeinschaftsmaterie ist und nur in einem Konsens von 28 EU-Ländern umsetz­bar ist. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Sie sind nicht in der Lage, strategisch zu beurteilen, was möglich und was nicht möglich ist.

Herr Klubobmann Lopatka hat heute das Beispiel gebracht, die Griechen wären auf­grund der materiellen und personellen Voraussetzungen ohne Weiteres in der Lage, mit ihren Booten et cetera die Grenzen entsprechend zu sichern, und dann ausgeführt: Wir werden das auf europäischer Ebene von den Griechen einfordern! Da fehlt mir und auch der österreichischen Bevölkerung aber der Glaube, dass dieses Einfordern erstens mit der notwendigen Dringlichkeit vorgebracht und dass dieses Einfordern zweitens zu einer Verhaltensänderung Griechenlands führen wird. Das wird nicht stattfinden. Die Grie­chen werden sagen: Schönen Tag noch, Herr Lopatka, und wir wünschen Ihnen noch ei­ne schöne Woche! – Das wird nicht stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)