Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 179

Auch die Zugänge aufseiten der SPÖ, die gut klingen, nämlich dass wir vor Ort helfen müssen, sind dem Grunde nach richtig, aber wenn implizit damit verbunden wird, dass es unsere Aufgabe sei, sozusagen die Welt zu retten und den Wohlstand auf der Welt gleich zu verteilen, dann darf ich darauf hinweisen, dass das ein Utopos, eine Utopie und so nicht umsetzbar ist.

Was findet im Wesentlichen statt? – Es finden Migrationsbewegungen in Staaten mit Wohlstand, mit ausgeprägten Sozialsystemen, mit einem hohen Wohlstand und guten Sozialsystemen statt, und wir können uns jetzt für zwei Varianten entscheiden. Wir können sagen: Ja, wir begrüßen das, wir sind der Meinung, der Wohlstand ist äußerst ungerecht verteilt, wir bieten diesen Menschen, die individuell durchaus nachvollzieh­bar den Wunsch haben, höheren Wohlstand zu genießen, die Möglichkeit, in Europa und in unser Sozialsystem einzuwandern, wir begrüßen und unterstützen das! – Das ist offensichtlich Ihr Zugang.

Sie müssen dann aber auch dazusagen, dass das Ganze sich nicht von selbst finan­ziert, sondern dass unter dem Strich dann der Wohlstand und das Sozialsystem derer, die bisher in Europa gelebt haben und leben und diesen Wohlstand doch mit Maßen auf Grundlage ihrer Arbeitskraft und ihres Fleißes aufgebaut haben, zu teilen sind und dass dieser Wohlstand dann sinkt.

Und wenn ich jetzt „Wohlstand“ sage, dann meine ich nicht die Millionäre, sondern wenn ich Wohlstand sage, dann meine ich das Sozialsystem, das funktionierende So­zialsystem, das ja auch Geld kostet, dann meine ich die Bezieher von geringem Ein­kommen, die Pensionisten, das Gesundheitssystem et cetera. Die trifft es nämlich als Erste; Privilegierte trifft es nicht. Und es ist meines Erachtens nicht in Ordnung, aus einer privilegierten Position sozusagen diese Leute im Regen stehen zu lassen mit ih­ren Ängsten und Sorgen und nichts zu tun, denn de facto tut die Bundesregierung nichts. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür stehen wir Freiheitlichen nicht! Unsere Standpunkte und Konzepte sind ja hin­länglich bekannt, mit uns ist das in dieser Art und Weise nicht zu machen. Unsere Aufgabe als Abgeordnete hier im österreichischen Parlament sehen wir prioritär darin, uns einzusetzen für die österreichische Bevölkerung, für den österreichischen Arbeits­markt, für das österreichische Sozialsystem im Rahmen eines sich verändernden glo­balen Kontexts. Das ist klar, und das sind hier die Herausforderungen. Man darf aber das wesentliche Ziel nicht aus den Augen lassen: Wir sind prioritär für unsere Lands­leute da, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.39

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Ko­run. – Bitte.

 

17.40.03

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ganz herzlich und be­sonders möchte ich begrüßen unsere jungen Zuseher und Zuseherinnen hier auf der Galerie. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bürger und Bürgerinnen erwarten von uns gewählten Politikern und Politikerinnen zu Recht, dass wir hier in diesem Parlament unsere Köpfe zusammenstecken, Argumente austauschen, Konzepte ausarbeiten, um die Herausfor­derungen dieser Zeit, im 21. Jahrhundert in einer immer stärker vernetzten, immer stär­ker globalisierten, immer stärker zusammenwachsenden Welt gemeinsam zu meistern.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin in die Politik gegangen, weil ich daran glaube, dass man Dinge verändern kann und dass man Dinge verändern muss, denn derjeni-