Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 181

Ich wünsche mir nicht nur als Politikerin … (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie müssen immer zwischenrufen, weil es so schwer ist, einander zuzu­hören. (Abg. Hagen: Das müssen Sie aber nicht sagen, denn Sie schreien dauernd herein! Da müssen Sie sich selbst an der Nase nehmen, Frau Kollegin!) Es tut mir leid, dass da jetzt so konkret ein Beispiel kommt für das, was ich vorhin genannt habe.

Ich hätte gerne, dass wir zusammenarbeiten, dass wir Zuversicht nicht nur signalisie­ren, sondern leben, dass wir vorleben, dass wir Vertrauen haben in die demokratischen Strukturen dieses Landes; die sind wahnsinnig viel wert. Wir haben das Privileg, in ei­nem Land zu leben, wo Demokratie herrscht und wo der Rechtsstaat funktioniert. Das haben unglaublich viele Länder auf dieser Erde und Milliarden von Bürgerinnen und Bürgern nicht. Und ich wünsche mir, dass wir gemeinsam Schluss machen mit dieser Angstmache-Politik, damit, dass wir die Dinge schwarzmalen und sagen: Alles ist schrecklich, die Bürgerinnen und Bürger müssen Angst haben! – Wir sind doch ge­wählt, um die Probleme anzugehen und zu lösen! Wir sind doch gewählt, die Gründe für Angst abzuschaffen! Wir sind gewählt, um Zuversicht zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt wird sicher die Kritik kommen, sie hat ja gar nicht zum Thema geredet, sie hat gar keine konkreten Vorschläge für die Arbeitsmarktreform und so weiter gemacht. (Abg. Hagen: Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! – Abg. Steinbichler: Das stimmt! Das stimmt!) – Stimmt, sagt Herr Kollege Steinbichler vom Team Stronach; nichts an­deres habe ich erwartet, leider. Aber ich denke, von Zeit zu Zeit macht es Sinn, uns selber anzuschauen, um zu sehen, was für ein Bild wir abgeben. – Sie lachen, sehr ge­ehrte Kollegen. Mit „uns“ meine ich wirklich uns, die 183 Abgeordneten, die hier sitzen. Ich meine nicht nur Sie, Sie, Sie, ich meine uns alle zusammen. Und vielleicht könnten wir uns ein Beispiel nehmen an den Rückmeldungen von vielen jungen Leuten, die sa­gen: So, wie ihr im Parlament diskutiert, das wollen wir uns gar nicht anschauen! – Ich glaube, das sollte uns sehr zu denken geben!

In diesem Sinne auf eine konstruktive gemeinsame inhaltliche Debatte in den nächsten Tagen, Wochen und Jahren. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

17.48

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

17.48.11

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ho­hes Haus! Ja, die Wirtschaft ist keine Parallelwelt. Manchmal wird ja so getan, als wäre Wirtschaft Selbstzweck, ein großes Ausbeutungssystem, in das die Menschen täglich einmarschieren, um irgendwelchen Konzernen zu dienen und geschröpft zu werden. – Das ist eine respektlose Sichtweise von Wirtschaft, aber sie kommt auch hier im Haus vor. Für viele Menschen ist Wirtschaft Berufung, Lebensinhalt, und es gibt keine fal­sche Wirtschaft im richtigen Leben.

„Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“, hat jemand gesagt. Manchen von Ihnen fällt jetzt vielleicht das Zitat von Michael Häupl ein. Das ist eine milieubedingte Äußerung des Bürgermeisters, die ich hier nicht wiedergeben darf, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf. Aber dieser Ausspruch von Christoph Leitl hat durchaus etwas Wahres gehabt, und man kann ihn auch umdrehen.

Das Thema ist natürlich: Wie bringen wir mehr Menschen in Beschäftigung? – Die Lö­sung kann nicht sein, dass wir dort Jobs schaffen, wo die Nettoempfänger sitzen, über Transferleistungen, sondern wir müssen dort Jobs schaffen, wo Wirtschaft wirklich pas­siert: in den Unternehmen.