Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 182

Kollege Muchitsch hat gemeint, wir sollten uns „herausinvestieren“, und hat die Wohn­bauinitiativen erwähnt. Und da möchte ich an die Kollegin Korun anschließen, die die Tonalität hier im Hohen Haus thematisiert hat. Michael Häupl habe ich zuvor erwähnt. Es war im „Standard“ letzte Woche zu lesen, was ein ÖVP-Politiker von einem anderen Parteifreund und dessen Wohnbaugesetz hält. (Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.) Sie können es wahrscheinlich nicht entziffern auf diese Distanz. Deswegen lasse ich die bedenklichen Wörter weg. Er sagt, des Parteifreunds Wohnbaugesetz sei „vertrottelt“.

Ja, also angesichts dieser Art und Weise darf man sich nicht wundern … (Abg. Heinzl: War das nicht der Sobotka? Das war der Sobotka, gell?) – Ja, genau, der hat das ge­sagt! – Angesichts dieser Art und Weise dürfen Sie sich nicht wundern, dass diesen Maßnahmen wenig Ernsthaftigkeit angedeiht.

Aber ich war bei den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Warum schaffen Unter­nehmen keine Arbeitsplätze? – Vielleicht weil sie keinen Bedarf haben. Das wäre eine einfache Antwort. Eine andere Antwort wäre: Weil diese Unternehmen vielleicht noch gar nicht gegründet sind, weil es in Österreich Einschränkungen gibt, Hürden in der Gewerbeordnung, in der Bürokratie, die die Gründung der Unternehmen zumindest verlangsamen und damit auch verunmöglichen, dass schnell Arbeitsplätze geschaffen werden. Es könnte auch sein, dass privates Risikokapital nicht schnell genug in diese Unternehmen hineinfließen kann, weil auch hier keine Incentivierung stattfindet.

Es kann aber auch sein, dass sich Unternehmen, die einen Bedarf an Arbeitskräften haben, diese Arbeitskräfte einfach nicht leisten können. Also müssen wir Erleichterun­gen schaffen bei diesen Punkten, die ausschlaggebend dafür sind, dass die Unterneh­men sich das leisten und tatsächlich mehr Menschen in Beschäftigung bringen können. Und das sind natürlich die Personalkosten. Und wenn Sie jetzt Ihre so beliebte, die von manchen Seiten beliebte „Lump of Labor“-Theory tauschen gegen eine „Lump of Cost of Labor“-Theory, dann haben Sie in dem Klumpen der Arbeitskosten, der natürlich nicht stabil ist und keine fixe Größe ist, natürlich die Möglichkeit, auch mehr Arbeits­kräfte unterzubringen, wenn Sie es nämlich schaffen, in diesem Kostenblock Positio­nen zu finden, die Sie reduzieren können. Und da spreche ich nicht von den Löhnen, nicht von den Bruttolöhnen und schon gar nicht von den Nettolöhnen, sondern ich spre­che natürlich von den Lohnnebenkosten.

Bei den Lohnnebenkosten kommt dann wieder der Vorwurf, dass man die nicht einfach reduzieren kann, denn das wäre eine Aushöhlung des Sozialstaates. Das ist richtig! Man kann sie nicht eins zu eins reduzieren, aber man kann sich anschauen, was in den Lohnnebenkosten drinnen ist. Und da sind einige Leistungen drinnen, die man strei­chen kann. Es gibt Leistungen, die man reduzieren kann. Es gibt Leistungen, die man umschichten kann. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele.

Streichen – das haben wir schon öfter gesagt – kann man die Kammerumlage 2. Das wür­de eine Größenordnung von in etwa 400 Millionen € bringen. Man kann die Unfallversi­cherung reduzieren, man kann die Arbeiterkammerumlage reduzieren. Da bewegen wir uns in einer weiteren Größenordnung von zirka 600 Millionen €. Man kann beginnen, den Wohnbauförderbeitrag beziehungsweise die Beiträge zum Familienlastenausgleichs­fonds umzuschichten. Da kommt man auf bis zu 2 Milliarden €; in Summe also 3 Mil­liarden €, was drei Mal so viel wäre wie die Reduktion, die jetzt in Aussicht genommen ist. Das waren, sofern ich mich richtig erinnern kann, vor zwei Wochen oder vor einer Woche noch 1,3 Milliarden €, mittlerweile ist die Rede von 1 Milliarde €.

Das sind ein paar Maßnahmen, die man machen kann, die eine Reduktion der Lohnne­benkosten von 10 bis 15 Prozent bringen würden – nicht 10 bis 15 Prozentpunkte, son­dern 10 bis 15 Prozent der Lohnnebenkosten. Das heißt, es bleiben immer noch 85 bis 90 Prozent übrig. Da kann man nicht von einer Aushöhlung sprechen.