Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 183

Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Unternehmen das Leben nicht leichter zu ma­chen. Das Schlimmste, das passieren kann, ist, dass die Unternehmen dieses Geld nicht in neue Arbeitsplätze stecken, sondern andere Investitionen tätigen oder – be­wahre! – dass sogar mehr Gewinn in diesen Unternehmen anfällt, was bedeutet, dass ein Teil dieses Gewinnes als KÖSt sofort wieder zurückkommt und die Eigenkapital­struktur dieser Unternehmen gestärkt wird. Aber ein guter Teil dieser Lohnnebenkos­tensenkungen schafft natürlich wirklich neue Arbeitsplätze.

Was nicht funktionieren wird, ist – das habe ich letztes Mal schon gesagt –, Arbeits­plätze „herbeizufördern“. Es ist keine gute Idee, hier Geld einzukassieren und über För­dermechanismen dieses Geld wieder sehr selektiv und willkürlich Unternehmen zugu­tekommen zu lassen. Wir haben in Österreich bereits eine der höchsten Förderquoten im europäischen Vergleich, und es gibt keinen Grund, anstatt einzusparen, diesen Kreis­lauf weiter zu befördern. – Das ist der eine Punkt, wenn es um Beschäftigung geht.

Ein zweiter großer Punkt, dem ich den Rest der Zeit widmen will, ist Sharing Economy. Es gibt nicht nur Fehler in der Vergangenheit und in der Gegenwart, sondern es gibt auch Fehler, die die Zukunft betreffen, wenn wir nicht rechtzeitig die Weichen stellen und Chancen erkennen. Sharing Economy ist so eine Chance. Die Welt ist im Um­bruch, kommerzielles Tauschen und Teilen hält Einzug in viele Arbeits- und Lebensbe­reiche. Hier sprechen wir von Know-how, hier sprechen wir von Autos, Haushaltsge­räten, Geschäftsideen, Wohnungen und so weiter. Wir tauschen und teilen, wir gene­rieren Mehrwert für alle Beteiligten. Und diese globale Entwicklung macht natürlich auch nicht vor Österreich halt.

Die weltweiten Investitionen in Sharing Economy Startups nehmen zu und übertreffen mittlerweile die Investitionen in Startups im Technologiebereich um das Doppelte. Es sind mittlerweile 12 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich investiert worden. Diese ho­hen Investitionen, das Umsatzwachstum, die steigende Teilnahmebereitschaft der Kon­sumenten verdeutlichen den Erfolg und auch das Potenzial, das die Sharing Economy mit sich bringt. Es bedeutet aber nicht nur, diese Dienstleistungen und Produkte zu teilen, es ist eben auch ein neues Unternehmensfeld, das da erschlossen wird. Fälsch­licherweise wird Sharing Economy manchmal mit Non-Profit verwechselt, aber es handelt sich um ganz normale Unternehmen, die Gewinn machen, die Steuern zahlen, die Arbeitsplätze schaffen, die zum allgemeinen Wohlstand beitragen und die Digita­lisierung und Vernetzung der Gesellschaft nützen, mit der Philosophie: Benützen statt besitzen!

Das hat vor allem auch für die Konsumenten extreme Vorteile im Bereich Kosten und auch im Bereich Qualität. Für manche Branchen ist das natürlich gefährlich. Das ist das, was man gemeinhin in der Wirtschaft als disruptives Geschäftsmodell bezeichnet. Und diese disruptiven Geschäftsmodelle fahren natürlich der traditionellen Wirtschaft an den Karren. Das sind Angriffe auf diese traditionellen Geschäftsmodelle. Das sind Angriffe auf die Gilden und Zünfte. Das sind Angriffe auf das Allerheiligste, auf die Gewerbeordnung. Und die derzeitigen Probleme mit Sharing Economy in Österreich betreffen vor allem die Gewerbeordnung, betreffen aber auch Sicherheitsbestimmun­gen, Steuer- und Abgabenfragen.

Es gibt aber gute Beispiele in anderen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, wo man über Rahmenvereinbarungen mit einzelnen Branchen den Plattformbetreibern die Verantwortung für diese Steuer- und Haftungsfragen überträgt. Da sollten wir uns etwas abschauen. Da ist eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen, sondern nüt­zen sollten. (Beifall bei den NEOS.)

17.57

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.