Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 184

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17.57.16

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich hätte nicht geglaubt, dass dies im Zuge dieser Dringlichen so herauskommt, nämlich dass auf der einen Seite von­seiten der Regierung versucht wird, die Situation schönzureden, so darzustellen, dass eh alles passt, dass es bergauf geht, und man auf der anderen Seite das Gefühl hat, es wurde schon lange nicht mehr mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, es wurde schon lange nicht mehr mit Arbeitnehmern, mit Gewerbetreibenden gesprochen. Des­halb, glaube ich, ist es sehr wichtig, dass diese Themen hier diskutiert werden.

Ich darf noch etwas ausschwenken auf den Vormittag: Klimabericht und Sicherheitsbe­richt, und es wurde einige Male die Flüchtlingsdiskussion angezogen. Ich habe bereits am 21. Mai hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, es ist bei den 500 Krisenherden vor Ort anzusetzen, aber da wurde noch darüber gelächelt und gesagt: Wovon redet ihr da? Das ist ja alles kein Problem, die winken wir alle durch! So lange, bis der Hut brennt. Und die Medien kommen auch immer mehr in Fahrt. Ich habe damals aus dem Buch „Landraub“ von Kurt Langbein zitiert, der darauf hinweist, dass noch 50 Millio-
nen Afrikaner unterwegs sind. Der „Kurier“ von gestern: „Jetzt kommen auch die Afri­kaner“; „Die Presse“ von gestern: „Klimawandel macht 100 Millionen Menschen bitter­arm: Bis 2030 fallen 100 Millionen in Afrika und Südasien wieder unter die absolute Ar­mutsgrenze ...“

Und wenn ich im Rahmen des Agrarberichtes – morgen werden wir wieder etwas Neu­es zum Grünen Bericht sagen – darauf hinweise, was alles wir mit unserer Konzern­politik, mit unserer existenzzerstörenden Konzernpolitik in diesen Entwicklungsländern verursachen, dann wird das meistens abgetan und nicht erkannt, was das letztlich für unser eigenes Land bedeutet.

Die „Financial Times“ vom 29. Oktober: Da geht es um die Zertifizierung der Früchte aus dem Regenwald. Und ganz interessant: Das Palmöl ist da bereits Spitzenreiter ne­ben Kakao und Kaffee.

Nächste Zeitung: „Klima wandelt sich rasanter als je zuvor“, „Jede Stunde sterben drei Tier- und Pflanzenarten aus ...“ – Ja, im Regenwald vernichten wir gerade den Königs­tiger, das Nashorn und den Orang-Utan, aber das Palmöl ist zertifiziert und nachhaltig.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders bei den Grünen: Ich weiß nicht, wenn ihr echt so gute Absichten habt, wie ihr erklärt – Frau Kollegin Korun, du hast ja gerade, glaube ich, die Ersatzrede für den Herrn Kollegen Van der Bellen gehalten, das hat sich nach Bundespräsidentenkandidatin angehört –, so muss ich trotz­dem sagen, hier spüre ich ein fatales Versagen der grünen Politik der letzten Jahre, der Gesundheitspolitik, der Umweltpolitik, der Klimapolitik. Warum wurde das nicht auf­gezeigt? Wie konnte das passieren? Warum werden unsere Bauern beschuldigt, dass sie Tierquäler sind? Warum wird immer auf die eigenen Leute hingedroschen und nicht geschaut, was man mit dieser werte- und umweltverändernden Politik heutzutage wirk­lich anstellt?

Da bitte ich um Zusammenarbeit, um das aufzuzeigen und um wirklich auf regionale Kreisläufe, auch beim Gemüse, ganz besonders zu achten. Ich werde morgen ein typi­sches Gemüseprodukt aus der Region mit dabei haben.

Kollege Wöginger, verwunderlicherweise Arbeitnehmervertreter – er ist jetzt, glaube ich, gerade nicht im Saal –, hat dieses „sensationelle“ 5-Milliarden-Steuerpaket zu schönen versucht.

Das ist eine ganz „tolle“ Situation: Bei 5,5 Milliarden € Neuverschuldung von einem Er­folg zu reden, das ist schon ein bisschen eine Steigerungsstufe von Schönreden! – an-


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