Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 185

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statt dass er darüber spricht, und das wäre auch dem Kollegen Muchitsch gut ange­standen, dass die Arbeitnehmer in den letzten Jahren 16 Prozent Kaufkraftverlust ge­habt haben, dass die Arbeitnehmer einfach nicht mehr mitkommen, dass die Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen – wir reden immer nur von Arbeitszeitverkürzung, reden wir auch einmal vom Weg zur Arbeit! – immer länger auf der Straße sind, immer länger im Stau stehen, immer weiter zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen, immer mehr Zeit mit der Familie verlieren, immer mehr von ihrer Freizeit verlieren.

Ich glaube, wir müssen das viel kompakter sehen, und dann bekommen wir vielleicht wieder einmal eine Situation, wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Un­ternehmer gemeinsam eine gute Grundstimmung haben und bereit sind, wieder zu in­vestieren, bereit sind, dieses Land Österreich – ich komme dann noch auf eine Studie zu sprechen – wieder vorwärtszubringen. Ich glaube, das wäre ganz wesentlich. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Aufgrund der Zeit leider zu einem Ende kommend, will ich noch auf die nicht eingehal­tenen Wahlversprechen hinweisen: Wo sind die bereits angesprochenen Strukturrefor­men im Bereich der Bildung, der Verwaltung, der Sozialversicherung, in den Kammern, der Bürokratieabbau?

Nein, man hat die Leute entmutigt. Man hat die Unternehmer als Kriminelle, als Steu­erhinterzieher hingestellt. – Das ist eine Stimmung, die wir überhaupt nicht brauchen. Wir brauchen mutige Unternehmer, die bereit sind. Es wurde heute bereits Frank Stro­nach zitiert – ich freue mich außerordentlich, dass der Kollege Alm und die Frau Kol­legin Lichtenecker das gemacht haben –, und deshalb möchte ich es nochmals tun: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut.

Ich habe zufällig die heutige Ausgabe des „Kurier“ dabei, und auch da wird über eine Idee von Frank Stronach, der hier oftmals als so lächerlich hingestellt wird, berichtet, nämlich über den Preis für den innovativsten Jungunternehmer, dotiert mit 100 000 €, der heute mit der Firma Overtec als Erfolgsunternehmen dargestellt wird.

Die besten Leute, die besten Ideen, die besten Köpfe müssen gefördert werden, und deshalb richte ich an die Regierung den klaren Appell, dass man wieder eine positive Stimmung schafft, dass man klare Strategien fährt und endlich – und das ist angespro­chen worden, Frau Kollegin Korun, da bin ich voll bei dir – mit Mut hinausgeht, das Positive sieht. Der beste Mist ist der Optimist!

Wenn ich mir die Ausgabe der „Presse“ vom 6. November anschaue, so schreibt man da auf der Titelseite unter Bezugnahme auf eine McKinsey-Studie: „Österreichs 30-Mil­liarden-Chance“. – Diese müssen wir ergreifen! Ohne die politischen Reformen, die mög­lich sind, gibt es da ganz brauchbare Vorschläge, die umgesetzt gehören. Und da brau­chen wir, wie es jetzt beim letzten Arbeitsmarktgipfel in Linz, im ORF und in der „Kro­nen Zeitung“ gesagt wurde, eine Wertschätzung der arbeitenden Bevölkerung.

Weil der Kollege Auer hier sitzt: Es gibt diese Aktion der Hagelversicherung „Stopp dem Bodenverbrauch“. Da bin ich nicht unbedingt dafür. Es ist gut, wenn auch Unter­nehmen errichtet werden, aber das müssen wir endlich einmal nach Arbeitsplätzen bewerten! Werden da reine Strukturhallen mit Computereinrichtungen gebaut oder wer­den dort Arbeitsplätze für unsere heimische Bevölkerung geschaffen, wird Kaufkraft ge­schaffen? Wir sollten nicht über den Finanzausgleich diskutieren, der zwar notwendig ist, aber das ist erst die Medizin, die Behandlung einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen: Gehen wir es wirklich gemeinsam an! Die Situation ist ernst, aber sehr hoffnungsvoll. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

18.04


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schopf zu Wort. – Bitte.

 


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