18.04
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zu der Dringlichen Anfrage sei einiges gesagt: Wenn man diese Anfrage genau liest, so stellt man doch fest, dass hier vonseiten des Teams Stronach leider, leider ein Rundumschlag durchgeführt worden ist, mit einer Wortwahl und mit einer Sprache, die sehr bedenklich sind. (Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?) Ich möchte jetzt trotzdem versuchen, mich mit den Themenbereichen, die ebenfalls in dieser Anfrage zitiert worden sind, sachlich auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!)
Es sind dies der Themenbereich Sozialversicherung und auch das Thema Arbeitsmarkt. (Abg. Lugar: Na, was steht da Bedenkliches?) Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Herrn Bundeskanzler, aber auch bei der gesamten Bundesregierung und bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits heute mit diesen Themen ebenfalls sachlich auseinandergesetzt haben und sich auch in Zukunft damit auseinandersetzen werden.
Ein wesentlicher Punkt ist die Sozialversicherung. Das Team Stronach meint, dass im Bereich der Sozialversicherung ein Reformstillstand eingetreten sei.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit sieht völlig anders aus. Alle Menschen – und das ist einzigartig nicht nur in Europa, sondern einzigartig in der Welt –, die in der Republik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind sozial krankenversichert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass jemand, wenn er hier wohnt, auch sozial krankenversichert ist. Das ist, wie gesagt, europaweit einzigartig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Wo ist da die Reform?)
Das österreichische System der öffentlichen, sozialen und solidarischen Krankenversicherung ist daher, meine Damen und Herren, unschlagbar. Alle Versicherten, ohne Risikoauslese, haben vom ersten Tag an den gleichen Anspruch auf alle medizinisch notwendigen ärztlichen Leistungen, Heilbehelfe, Medikamente, unabhängig vom Preis.
Vor wenigen Tagen hat der Österreichische Rundfunk sogar berichtet, dass der Verwaltungsaufwand im Bereich der Sozial- und Krankenversicherung nicht einmal 3 Prozent beträgt. (Abg. Matznetter: 2,7!) Er beträgt 2,7 Prozent, richtig. (Abg. Loacker: Das können Sie noch so oft sagen, es ist nicht wahr!)
Das bedeutet, dass über 97 Prozent der Beiträge, die eingezahlt werden, letztendlich den Versicherten wieder zugutekommen. Und, meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis ständiger interner Reformen. Das ist ein Ergebnis von ständigen internen Weiterentwicklungen. Bei den Verwaltungskosten können die privaten Versicherungsträger von der sozialen Krankenversicherung lernen, nicht umgekehrt, liebe Kollegen und Kolleginnen vom Team Stronach.
Der Leistungskatalog der Krankenkassa wird
ständig verbessert. Wir haben ein aktuelles Beispiel: Vor Kurzem
haben wir hier mehrheitlich beschlossen, dass es in unse-
rer Republik die Gratis-Zahnspange gibt. Immerhin profitieren von diesem
Beschluss 30 000 Kinder und Jugendliche pro Jahr.
80 Millionen € werden dafür verwendet. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber vor
allem auch für deren Familien ist das ein ganz, ganz wichtiger
Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Was ist mit der
Stufe 3? Die zahlen wir nicht!)
Das Team Stronach meint in dieser Anfrage – und das ist interessant, das ist ein ganz konkreter Vorschlag –, man möge doch die Fahrzeuge und die Gebäude der Krankenversicherung verkaufen – als eine Möglichkeit, einzusparen.
Meine Damen und Herren! Herr Lugar! (Abg. Lugar: Was redest du da?) Erklären Sie uns bitte konkret, wie eine gebäudelose Krankenkasse in Österreich funktioniert! (Abg. Lugar: … die falsche Anfrage! Zeigen Sie einmal, was Sie da haben! Das ist nicht
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