Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 186

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18.04.52

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle­gen! Zu der Dringlichen Anfrage sei einiges gesagt: Wenn man diese Anfrage genau liest, so stellt man doch fest, dass hier vonseiten des Teams Stronach leider, leider ein Rundumschlag durchgeführt worden ist, mit einer Wortwahl und mit einer Sprache, die sehr bedenklich sind. (Abg. Lugar: Was? Was steht denn Bedenkliches drin?) Ich möchte jetzt trotzdem versuchen, mich mit den Themenbereichen, die ebenfalls in die­ser Anfrage zitiert worden sind, sachlich auseinanderzusetzen. (Abg. Lugar: Was steht denn Bedenkliches in unserer Anfrage? Behaupten Sie nichts, was Sie nicht …!)

Es sind dies der Themenbereich Sozialversicherung und auch das Thema Arbeits­markt. (Abg. Lugar: Na, was steht da Bedenkliches?) Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Herrn Bundeskanzler, aber auch bei der gesamten Bundesregierung und bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich bereits heute mit diesen Themen ebenfalls sachlich auseinandergesetzt haben und sich auch in Zukunft damit auseinandersetzen werden.

Ein wesentlicher Punkt ist die Sozialversicherung. Das Team Stronach meint, dass im Bereich der Sozialversicherung ein Reformstillstand eingetreten sei.

Meine Damen und Herren, die Wahrheit sieht völlig anders aus. Alle Menschen – und das ist einzigartig nicht nur in Europa, sondern einzigartig in der Welt –, die in der Re­publik Österreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind sozial krankenversichert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass jemand, wenn er hier wohnt, auch sozial krankenversichert ist. Das ist, wie gesagt, europaweit einzigar­tig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lugar: Wo ist da die Reform?)

Das österreichische System der öffentlichen, sozialen und solidarischen Krankenversi­cherung ist daher, meine Damen und Herren, unschlagbar. Alle Versicherten, ohne Ri­sikoauslese, haben vom ersten Tag an den gleichen Anspruch auf alle medizinisch not­wendigen ärztlichen Leistungen, Heilbehelfe, Medikamente, unabhängig vom Preis.

Vor wenigen Tagen hat der Österreichische Rundfunk sogar berichtet, dass der Ver­waltungsaufwand im Bereich der Sozial- und Krankenversicherung nicht einmal 3 Pro­zent beträgt. (Abg. Matznetter: 2,7!) Er beträgt 2,7 Prozent, richtig. (Abg. Loacker: Das können Sie noch so oft sagen, es ist nicht wahr!)

Das bedeutet, dass über 97 Prozent der Beiträge, die eingezahlt werden, letztendlich den Versicherten wieder zugutekommen. Und, meine Damen und Herren, das ist ein Ergebnis ständiger interner Reformen. Das ist ein Ergebnis von ständigen internen Wei­terentwicklungen. Bei den Verwaltungskosten können die privaten Versicherungsträger von der sozialen Krankenversicherung lernen, nicht umgekehrt, liebe Kollegen und Kol­leginnen vom Team Stronach.

Der Leistungskatalog der Krankenkassa wird ständig verbessert. Wir haben ein aktuel­les Beispiel: Vor Kurzem haben wir hier mehrheitlich beschlossen, dass es in unse-
rer Republik die Gratis-Zahnspange gibt. Immerhin profitieren von diesem Beschluss 30 000 Kinder und Jugendliche pro Jahr. 80 Millionen € werden dafür verwendet. Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber vor allem auch für deren Familien ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Steinbichler: Was ist mit der Stufe 3? Die zahlen wir nicht!)

Das Team Stronach meint in dieser Anfrage – und das ist interessant, das ist ein ganz konkreter Vorschlag –, man möge doch die Fahrzeuge und die Gebäude der Kranken­versicherung verkaufen – als eine Möglichkeit, einzusparen.

Meine Damen und Herren! Herr Lugar! (Abg. Lugar: Was redest du da?) Erklären Sie uns bitte konkret, wie eine gebäudelose Krankenkasse in Österreich funktioniert! (Abg. Lugar: … die falsche Anfrage! Zeigen Sie einmal, was Sie da haben! Das ist nicht


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