Parlamentarische Materialien

unsere Anfrage!) Sie wollen die Gebäude der Krankenkasse verkaufen. Sie wollen Zahnambulatorien oder was immer verkaufen. Das ist Ihr Vorschlag zur Reform der österreichischen Krankenversicherung. (Abg. Lugar: Haben Sie da die Hausordnung von der …? Oder was haben Sie da?)

Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information und vor allem zur Information von Ihnen, Herr Lugar: Vor wenigen Tagen fand ein wichtiges Gespräch zwischen Regierung und Sozialpartnern statt, wo man versucht hat, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit zu setzen. Die Lohnnebenkosten wurden heute bereits angesprochen. Beim Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober wurde unter anderem vereinbart, dass die Lohnnebenkosten um circa 1 Milliarde € reduziert werden. Weiters hat man sich geeinigt auf ein Wohnbaupaket – nicht unwesentlich! –, auf ein Bonus-Malus-System, um ältere Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, auf mehr finanzielle Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, ein Lehrlingsprogramm, ein Arbeitsrechtspaket – also viele Punkte, die ganz, ganz wichtig sind, vor allem wenn es um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geht.

Für das Team Stronach ist das natürlich – so meint man in dieser Anfrage, in der das nachzulesen ist – „absurd“, „lächerlich“. Unmöglich! (Abg. Lugar: Was haben Sie denn da? Das „Kommunistische Manifest“, oder was haben Sie da?)

Übrigens: Uns ist klar – und hier sind wir einer Meinung –, Arbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Und wir müssen uns, die Bundesregierung, aber vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, gemeinsam mit den Sozialpartnern bemühen, dass wir jene guten Vorschläge, die nicht nur bei diesem Gipfel gemacht wurden, sondern die eigentlich tagtäglich vorgebracht werden, realisieren.

Ein wichtiger Bereich ist der private Konsum. Es war ganz, ganz entscheidend, dass vor wenigen Tagen im Bereich der Metallindustrie ein ganz toller Kollektivvertragsabschluss – man muss sagen, unter der Führung von Rainer Wimmer; Rainer, herzlichste Gratulation! (Beifall bei der SPÖ) – mit 1,5 Prozent erzielt worden ist. Das war ganz, ganz wichtig.

Das gilt aber nicht nur für diese Lohnrunde in der Metallindustrie, sondern in wenigen Tagen tritt auch die Lohnsteuerreform in Kraft. Wir wissen, dass Österreichs Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. Jänner zirka 2,5 bis 2,7 Prozent netto mehr in der Tasche haben werden. Das ist für den privaten Konsum und somit für die gesamte wirtschaftliche Situation in der Republik ganz, ganz wichtig und entscheidend.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist daher nicht in Ordnung, wenn sich hier manche herstellen und schlechtreden, schlechtreden, schlechtreden.

Ich denke, es ist wichtig – und einige RednerInnen haben das auch gesagt –, auch offen zu sagen, welche großartigen Schritte in dieser Republik gelungen sind. Und diese Steuerreform, die bekanntlich ab 1. Jänner in Kraft tritt, ist so ein Punkt, der ganz, ganz wichtig wird. Ich möchte an dieser Stelle jenen danken, die daran beteiligt waren – insbesondere die Gewerkschaften, die Arbeiterkammer, natürlich gemeinsam mit der Bundesregierung –, dass diese Steuerreform verwirklicht wird, die jetzt am 1. Jänner 2016 letztendlich in Kraft treten wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.11

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 187