Parlamentarische Materialien

dete Asylberechtigte, davon hat genau ein Prozent – ein Prozent! – eine Facharbeiterausbildung, und 0,8 Prozent haben laut eigener Angabe einen akademischen Grad. – Das sind reale Zahlen aus dem Jahr 2015 in Österreich, was den Asylbereich betrifft.

Zum Thema Branchenarbeitslosigkeit: Ich muss mich über manche Zahlen wundern: Tourismus: 62 000 Personen arbeitslos, Handel: knapp 60 000, und auch im Gesundheits- und Sozialwesen sind knapp über 11 000 Leute in der Arbeitslosigkeit. Das sind ja alles Zahlen, die man einmal zur Kenntnis nehmen muss, um das Problem überhaupt einmal greifen und analysieren zu können und um dann Lösungen zu finden.

19 000 Asylberechtigte sind in Österreich als arbeitslos gemeldet. Wir haben rund 60 000 Asylberechtigte insgesamt. Der Rest von 35 000 Asylberechtigten befindet sich in der Mindestsicherung. Jetzt können Sie sich die Erwerbsquote im Asylberechtigtenstatus in Österreich selbst ausrechnen. Sie ist in Wahrheit nicht vorhanden. – Ich könnte mit den Ausführungen jetzt noch fortfahren.

Sehr wichtig ist: Die Regierung hat sehr, sehr viele Dinge meiner Meinung nach einfach nicht ordnungsgemäß gemacht, und die Wirtschaft leidet darunter. Dazu zählen die Russlandsanktionen, das Energieeffizienzgesetz, die Lebensmittel-Informationsverordnung, Rauchverbot, Schaumweinsteuer, Registrierkassa und, und, und. Es sind alles wirtschaftsfeindliche Maßnahmen. Ohne Wirtschaft wird sich die Arbeitssituation, die Arbeitsplatzsituation in Österreich auch nicht nachhaltig verändern.

Noch einmal zum Abschluss ganz klar: Was fordern wir Freiheitlichen, und das seit Monaten, seit Jahren? – Wir fordern eine spürbare Lohnnebenkostensenkung und kein Placebo, das Sie den Unternehmern immer vorgaukeln wollen. Unternehmer können rechnen, glauben Sie mir das! Diese Placebos nimmt Ihnen kein Unternehmer ab, klarerweise, und sie werden auch nichts bewirken. Überdies fordern wir eine Senkung der Steuerlast für Unternehmer, eine Bildungsreform – die uns von Frau Minister Heinisch-Hosek nächste Woche präsentiert werden wird, darauf bin ich sehr gespannt –, und zwar eine echte Bildungsreform, um Facharbeiter in Österreich ausbilden zu können. Sie fehlt seit Jahren und Jahrzehnten.

Was wir gleichfalls fordern – die Zahlen legen dies eindeutig nahe –, ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes in Österreich. Das wäre rechtlich sehr wohl durchführbar. Minister Hundstorfer bestreitet das immer, aber in Wirklichkeit weiß er, dass es möglich ist. Es wäre hierzu einfach der politische Wille wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

„Blum-Bonus Neu“, das Bestbieterprinzip – wir haben es gehört – ist wiederum verschoben worden. Das heißt, Sie bringen nicht einmal die kleinsten pragmatischen Maßnahmen wirklich weiter. Das heißt, es verschleppt sich, verzögert sich, und nichts passiert. Wir fordern – ganz klar – eine Entlastung der heimischen Betriebe durch Entbürokratisierung und Abgabenreduktion. Das heißt, das, was Sie immer versprechen, erleben wir hier auch im Parlament immer anders. Jeden Monat kommt wieder eine neue EU-Richtlinie, eine EU-Vorgabe, und der Bürokratieaufwand für die Unternehmer steigt und steigt.

Jetzt möchte ich noch einen Schlusssatz anführen, der für Österreich passend erscheint: Wir haben in Österreich die Berufsunfähigkeitspension. Ich würde der Regierung wirklich anraten, diese Berufsunfähigkeitspension in Anspruch zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 190