Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 192

Auch wenn Herr Lopatka, der jetzt nicht anwesend ist, zuerst eingewendet hat: Haben Sie die Argumente nicht gelesen? – Ich habe sie gelesen. Zwei davon sind fadenschei­nig und die dritte Bedingung für eine Zustimmung ist nichts anderes als die Eliminie­rung des Bestbieterprinzips. – Die Tiroler Landesregierung oder das Wirtschaftsressort möchte, dass es weiterhin Wahlfreiheit gibt und man zwischen dem Bestbieter- oder Billigstbieterprinzip wählen kann. Das bedeutet jedoch nichts anderes, als dass das Billigstbieterprinzip weiter zur Anwendung kommen wird, da die Umstellung gerade am Anfang kompliziert ist und kleine Gemeinden überfordert sein werden – keine Frage. Hier bräuchte es Unterstützung, weil diese Novelle ein wichtiger Schritt für unseren Ar­beitsmarkt, für die regionale Beschäftigung wäre.

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein! Es kann nicht am Widerstand eini­ger konservativer Beamter liegen, dass diese gute Novelle verhindert wird. Das kann es nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich appelliere an alle Abgeordne­ten, die Einfluss in Tirol haben: Schauen Sie, dass das noch auf Schiene kommt – die­ser erste Teil, der für den Bau im Wesentlichen wirksam wird –, und dass dann die zweite Novelle gleichfalls in Kraft treten kann, die in die sozialen Dienstleistungen, in den öffentlichen Verkehr und auch in die Lebensmittelbeschaffung – das war ein wich­tiger Punkt für die ÖVP – hineinwirkt. Bitte, bringen wir das noch auf den Weg! Ich ap­pelliere an Sie. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, wichtig für die Stärkung der re­gionalen Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.

 

18.29.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ho­hes Haus! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ja, das Team Stro­nach hat eine Dringliche Anfrage eingebracht, und Frau Staatssekretärin Steßl hat aus­geführt, die „Steuerreform“, die man immer unter Anführungszeichen schreiben muss, sei so hervorragend, dass sich die Probleme mehr oder weniger zu lösen beginnen.

Was dann gerne ausgeblendet wird, ist die Begleitmusik zu dieser Steuerreform. Da ist zum einen eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage. Was tun Sie da­mit? – Sie erhöhen die Lohnnebenkosten, die Sie dann in einem Arbeitsmarktgipfel­chen wieder senken wollen.

Was auch kommt, ist ein Bonus-Malus-System, das gleichfalls die Arbeitskosten erhöht und somit wieder eine Erhöhung von Lohnnebenkosten darstellt. Es wurde schon ge­schildert, was Sie sonst an Begleitmusik haben: Grunderwerbsteuer, Registrierkassen, Umsatzsteuererhöhung, Bankenabgabe, den Betrieben einen monatlichen Beitragsgrund­lagennachweis zuzumuten, den sie bisher einmal im Jahr übermittelt haben – und so wird einfach die Bürokratie noch einmal aufgeblasen.

In Wirklichkeit geht es nicht um die Entlastung der Steuerzahler, sondern darum, dass Sie mit dieser Steuerreform wieder Geld in die Kassen stopfen, wo Ihre Leute an den Hebeln der Macht sitzen.

Denn was bedeutet eine höhere Höchstbeitragsgrundlage? – Ja, da geht wieder mehr Geld in den roten Geldspeicher Arbeiterkammer, weil natürlich auch die Arbeiterkam­merumlage mitwächst.

Höhere Höchstbeitragsgrundlage heißt auch, dass wieder mehr Geld in die Pensions­versicherungsanstalt fließt. Da freut sich der „Happy Rudi“ Hundstorfer und kann wieder hergehen und sagen: Der Zuschuss ist nicht so hoch, wie wir befürchtet haben.