Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 193

Der Finanzminister freut sich auch, weil er dem Hundstorfer nicht so viel Geld für seine Pensionsversicherung überweisen muss. – Sie schauen immer nur darauf, dass Ihr eigener Salat einigermaßen überschaubar bleibt und dass Sie nicht ins Handeln kom­men müssen.

Kollege Wurm hat gesagt, er würde der Regierung empfehlen, dass sie in Berufsunfä­higkeitspension geht. – Nein! Fangt einmal an, g’scheit zu hackeln!

Das Arbeitsmarktgipfelchen hat die Frau Staatssekretärin ebenfalls erwähnt: Da kommt jetzt eine super Lohnnebenkostensenkung. Kollege Wöginger hat es ausgeführt: Den IESG-Beitrag senkt man um 0,1 Prozent von 0,45 Prozent auf 0,35 Prozent, und den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wollen Sie senken. Hüpfen Sie uns das einmal vor! Der FLAF ist hoch überschuldet, und Sie haben im Regierungs­programm einen mehrjährigen Entschuldungsplan vorgelegt, den Sie schon heute nicht einhalten können, und jetzt wollen Sie noch die Beiträge kürzen, die hineinfließen.

Da frage ich mich schon: Was findet nachher nicht statt, das heute aus dem FLAF be­zahlt wird? Oder was zahlt jemand anderer, und mit wem haben Sie schon vereinbart, dass das die Länder zahlen oder wer auch immer? Gar nichts haben Sie erreicht! Bei Ihrer Lohnnebenkostensenkung sind Sie wieder an dem vorbeigegangen, wo man lo­cker etwas machen hätte können.

Den Unfallversicherungsbeitrag könnte man massiv senken, wenn in der AUVA nicht jede Abteilung zweimal existieren würde, nämlich einmal in Rot und einmal in Schwarz.

Man könnte die Kammerbeiträge senken, auch das wurde schon ausgeführt. Aber da sind natürlich die schwarzen und roten Kammerfunktionäre vor, da muss man schon schauen, dass die eigenen Schäfchen im Trockenen bleiben.

Man hätte den Wohnbauförderungsbeitrag überhaupt streichen können. Aber man schaue sich nur an, was die Landeshauptleutekonferenz in ihrem letzten Happening zum Besten gegeben hat: Man kann die Wohnbauförderungsbeiträge nicht zweckwid­men, weil dann das Geld an anderer Stelle im Budget fehlt. – Die Landeshauptleute haben also zugegeben, dass sie das Geld verlochen. Und statt dann zu sagen: Wenn ihr das Geld missbräuchlich verwendet, dann streiche ich es euch, lasse den Bürgern mehr Netto vom Brutto und kürze den Arbeitgebern die Lohnnebenkosten!, lassen Sie das Geld weiter fließen.

Es ist ja nur die Frau Staatssekretärin da, die jetzt den Kopf für eine ganze Regierung hinhalten muss, die nicht Manns genug ist, den Landeshauptleuten die Stirn zu bieten und einmal zu sagen: Ich lasse mir von euch nicht auf den Kopf machen!

Noch einmal direkt zur Dringlichen Anfrage: Also ein Kompetenzausweis des Teams Stronach ist das nicht. Wenn Sie sagen, der Arbeitsmarktgipfel hat das lächerliche Er­gebnis gebracht, dass 60 000 Arbeitsplätze kommen, dann muss ich sagen: 60 000 Ar­beitsplätze finde ich nicht lächerlich. Ich finde es lächerlich, dass Sie glauben, mit dem Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels sollen 60 000 Arbeitsplätze kommen. Das muss mir einmal einer vorrechnen.

Weiters schreiben Sie in der Anfrage, dass die Sozialversicherungen 2,5 Milliarden € als Reingewinn ausgewiesen haben, der hauptsächlich in teuren Verwaltungsgebäu­den gebunden ist. Also wie Sie den Reingewinn ausweisen und dann in Verwaltungs­gebäuden binden, wie Sie das betriebswirtschaftlich vorhüpfen, weiß ich nicht. 2,5 Mil­liarden € an Rücklagen gibt es, die man den Versicherten aus der Tasche gezogen hat. Da könnte man etwas tun. Für eine Lohnnebenkostensenkung wäre viel Luft da, aber man müsste die Möglichkeiten nützen, und Sie müssten halt Ihren roten und schwar­zen Parteifreunden auch einmal ein bisschen zu Leibe rücken. (Beifall bei den NEOS.)

18.35

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.