Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 194

18.35.41

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Frau Staatssekretärin! Die Kraut- und Rübenmischung des Teams Stronach ist viel­leicht in einem Kochrezept für vegane Küche sinnvoll. Nicht sehr sinnvoll ist es, dies hier als Dringliche Anfrage einzubringen, aber es erlaubt uns zumindest eine General­debatte zu einigen Punkten.

Fangen wir gleich mit ein paar Dingen an – ich kann jetzt nicht auf all die Dinge, die sich widersprechen, hier eingehen; Sie haben die Widersprüche selbst in der Rede ge­merkt –: Sie erzählen uns hier, die Flüchtlinge werden nicht in Österreich erfasst, son­dern erst in Deutschland. Dann sagen Sie, Sie wissen aber, dass der überwiegende Teil dieser Flüchtlinge nur einen Pflichtschulabschluss hat – von den Nichterfassten, al­so von jenen, deren Personalien nicht erfasst sind, sondern die nur durchgeschleust werden. Von denen wissen Sie dann, wer welchen Abschluss hat?

Das ist ein Beispiel, das ich hier erwähne, um die Dinge, mit denen Sie auch die Leute verängstigen, klarzustellen. Ein anderes Beispiel ist die Voest. Die Voest hat in Corpus Christi – in den USA, in Texas – in eine Eisenschwammproduktion investiert. Voraus­setzung dafür sind zwei Dinge: Das eine ist eine billige Energiequelle, die durch Fra­cking-Erdgas da ist. Die zweite, viel wichtigere ist: Der Ort liegt direkt an einem Hoch­seehafen.

Nun ist es leider so, Herr Klubobmann Lugar: Als die Erste Republik gegründet wurde, haben wir de facto schon keinen Hochseehafen mehr gehabt, weil Triest seit 1918 nicht mehr in Österreich liegt. Wir werden auch kaum das Militär ausschicken können, um einen Hochseehafen zu bekommen. Daher wird die Investition nicht im Inland statt­finden. Vielleicht könnten Sie zumindest diese Banalitäten zur Kenntnis nehmen. Den Rest zu erklären habe ich schon aufgegeben, denn Sie wiederholen dann Sachen, die längst klargestellt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir einmal zu den Vermischungen. Da ist zunächst die Behauptung, die KMUs stünden vor dem Aus. Wissen Sie eigentlich, wie viel wir in den letzten Jahren an Zuwächsen haben? – Allein die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen stieg von 238 320 im Jahr 2010 auf mittlerweile bereits 278 411. Die sterben nicht aus, sondern werden mehr! Zum Glück sind Sie nicht Biologe, denn Sie würden uns bei Tierarten, die zunehmen, warnen, dass sie jetzt aussterben werden. Das ist ja nicht der Fall.

Das Problem ist, wir müssen laufend an der Reform arbeiten, um die entsprechenden Rahmenbedingungen herzustellen, und das tun wir. Die Lohnnebenkostensenkung ist ja eine erste richtige Maßnahme, die wir im Bereich Besteuerung des Faktors Arbeit setzen.

Aber der große Schritt ist jener am 1. Jänner 2016: 5,1 Milliarden €, die am Lohnzettel unter dem Strich netto mehr bleiben und bei den Selbständigen mit der Einkommen­steuererklärung und damit bei der Veranlagung. Da findet eine Entlastung des Faktors Arbeit statt.

Wenn Sie mehr wollen, lade ich Sie ein. Diskutieren wir hier, dass wir die Basis Lohn­summe nicht in dem Ausmaß zur Finanzierung heranziehen. Mit mir und mit uns kön­nen Sie sofort darüber reden, dass jene Teile der Wertschöpfung, die noch keinen Bei­trag leisten, herangezogen werden und dafür der Faktor Arbeit entlastet wird.

Die Italiener haben vor mittlerweile 15 Jahren eine sehr sinnvolle Steuer zur Kommu­nalfinanzierung eingeführt, genannt IRAP. Dort beziehen sie nicht nur die Lohnsumme ein, sondern auch die Gewinne, die Mieten, die Lizenzzahlungen, all das, was noch nicht dazu beiträgt, und zwar mit dem Effekt, dass der Prozentsatz, den sie auf die Lohn­summe einheben, viel, viel geringer ist.