Parlamentarische Materialien

Die ersten Durchrechnungen für Österreich für eine solche Umbasierung der Steuer ergeben zum Beispiel für den Dienstgeberbeitrag, dass er von 4,5 Prozent der Lohnsumme auf 3 Prozent sinken würde. In der Höhe von 1,5 Prozent der Lohnsumme würde eine Entlastung stattfinden, weil eben weite Teile der Wertschöpfung in unserem Land für die Finanzierung des FLAF keinen Beitrag leisten; obwohl auch alle anderen – Landwirte, Selbständige – die gleichen Leistungen konsumieren: Freifahrt für die Kinder, Schulbücher, Kinderbetreuungsgeld.

Die Lohnsumme allein ist eine falsche Grundlage. Die war richtig, als die Lohnsumme 1978 noch 80 Prozent oder 90 Prozent betragen hat. Da war das egal. Aber heute nähern wir uns von oben herunter den 50 Prozent, sie liegt unter 60 Prozent, das heißt, die Basis wird immer weniger. Daher ist die Gewichtung falsch, und da lade ich Sie ein: Reden wir darüber!

Zu den anderen Punkten: Die Gewerbeordnung wird laufend reformiert. Wir tun das mit Sorgfalt. Wir überlegen, was geht, aber Sie müssen sich in einem Punkt klar sein: Es ist nicht gewährleistet, dass wir jeden Beruf, bei dem wir sagen, das kann ohnehin jeder machen, dauerhaft erhalten oder ihn für andere Berufe öffnen.

Ich bringe jetzt bewusst ein Beispiel, wo wir es wirklich spüren, und zwar eines, das eine SPÖ-Alleinregierung in diesem Haus beschlossen hat, nämlich in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts: Jeder Supermarkt darf auch Fleischhauer sein. Du kannst Wurst, offenes Fleisch, alles im Supermarkt kaufen. Das hat stattgefunden. Haben Sie schon einmal nachgeschaut, wie viele Fleischhauereien wir noch haben und was das für die regionale Küche heißt, was das für die sorgfältige Aufbereitung heißt?

Die WHO-Studie, die besagt, wie gefährlich das Essen von Fleisch ist, rührt auch aus der fast rein industriellen Produktion dieser Dinge. Das heißt, es gibt Kollateralschäden, wenn Sie so wollen, und daher muss man mit Sorgfalt und Vorsicht vorgehen und sich überlegen, ob man bestimmte qualitative Berufe so, wie sie sind, aufrechterhalten kann, wenn man sie völlig freigibt, aber ansonsten: Wir haben für die Fotografen eine gute Lösung gefunden, ebenso in vielen anderen Bereichen, wir machen das.

Diese Regierung performt in der Frage Wirtschaftspolitik nicht schlecht, das können Sie doch auch als Opposition einmal zugeben! Österreich war das Armutschkerl auf diesem Kontinent, wir waren noch vor 30 Jahren die Allerletzten. Dann sind wir an allen vorbeigezogen, weil wir gute Unternehmen haben. Im Export haben wir einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Glauben Sie, auf dem Weltmarkt spielt es eine Rolle, wie der Zustand ist und ob die Rahmenbedingungen kaputt sind! Dann könnten diese Betriebe nie exportieren. Dort zählt Qualität mal Preis, Punkt. Und da gewinnen unsere Unternehmen, weil der Standort gut ist, weil die Betriebe gut sind, weil die Arbeitnehmer gut sind!

Hören Sie auf, jedes Mal mit irgendeiner Geschichte zu kommen, wie schlecht das alles sei. Sie können konstruktive Vorschläge machen. Da ist jedenfalls leider keiner dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

18.42

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 195