alten Klassenkampf-Mottenkiste herumgewühlt und siehe da (Abg. Rossmann: Sozialistisch!): Heraus kam die Forderung nach einer neuen Wertschöpfungsabgabe, auch bekannt unter dem Titel Maschinensteuer. (Abg. Matznetter: Wenn die Abschreibung nicht dabei war …!)
In Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit will also unser Herr Bundeskanzler Unternehmer bestrafen, die in moderne Technologien investieren. (Abg. Matznetter: Nein, die werden entlastet!) Glauben Sie ernsthaft, sehr geehrte Genossen, dass Sie den technischen Fortschritt mit einer neuen Besteuerung einbremsen können? Glauben Sie auch allen Ernstes, dass das Aufhalten oder Einbremsen des technischen Fortschrittes auch nur einen einzigen Arbeitsplatz in diesem Land sichert?
Glauben Sie wirklich, dass es für den Wirtschaftsstandort Österreich von Vorteil ist, Investitionen steuerlich zu bestrafen? – Gerade aufgrund der Rekordarbeitslosigkeit braucht Österreich nichts dringender als Unternehmer, die bereit sind, in unserem Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen!
Wenn man sich die Daten der Statistik Austria anschaut, dann sieht man Folgendes: Die Nettoinvestitionsquote ist in den letzten 15 Jahren um 60 Prozent eingebrochen. Das ist keine momentane konjunkturelle Schwäche, sondern ein langes und klares Zeichen dafür, dass der österreichische Wirtschaftsstandort an Attraktivität verloren hat (Zwischenruf des Abg. Matznetter), insbesondere seit 2007, also seit der Regentschaft von Herrn Bundeskanzler Faymann.
Auch die Direktinvestitionen sind seither deutlich zurückgegangen. Nicht einmal die künstliche Niedrigzinspolitik vermag Investitionen hervorzurufen, weil die Banken aufgrund dieses superbürokratischen Basel-III-Regulariums Unternehmen, insbesondere Jungunternehmen, keinen Kredit gewähren, keinen Kredit gewähren dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.)
Wir haben also viele Arbeitslose, hohe Steuern, hohe Schulden, wenig Investitionen, dafür aber eine schikanöse Bürokratie. Also was soll man tun? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Lugar.) – Herr Katzian beispielsweise meint, man soll die Arbeitszeit verkürzen, man soll den Mindestlohn erhöhen, und man soll auch den Mindestsicherungsbeziehern noch einen Urlaubsmonat bezahlen, anstatt zu schauen, dass man die Menschen in Beschäftigung bringt.
Herr Matznetter, Sie denken jetzt – Sie haben das in Ihrer Rede gerade vor mir gesagt – über eine neue Steuer nach italienischem Modell nach, weil Italien wirtschaftlich eh so gut dasteht, oder wie? (Abg. Matznetter: … Reduktion! – Abg. Schieder: … Lohnnebenkosten!)
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, das Problem in diesem Land ist, dass viele in der sozialistischen Fraktion tatsächlich glauben, in den meisten Unternehmen fliegen gebratene Tauben herum. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lugar und Matznetter.)
Nein, sehr geehrte Damen und Herren, in den Unternehmen fliegen keine gebratenen Tauben herum, die Menschen arbeiten hart, viele von ihnen Tag und Nacht, das ist nämlich ein bisschen anders als im geschützten Bereich, und trotzdem steht vielen KMUs das Wasser mittlerweile bis zum Hals, aufgrund der hohen Steuerlast, aufgrund der hohen Arbeitskosten und aufgrund der Bürokratie. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Lugar.)
Besonders zynisch erscheint mir in diesem Zusammenhang übrigens die gestrige Aussage von ÖGB-Präsident Foglar. Foglar mahnt von der Wirtschaft mehr Investitionen ein. Vielen Unternehmen in Österreich gehe es gut, sagt er, außerdem sei billiges Geld vorhanden, es fehle bloß an Optimismus in diesem Land. Ja, vielleicht fehlt es tatsäch-
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