lich an Optimismus, dass nämlich die Sozialisten eines Tages aufwachen und erkennen, dass man die Kuh, die man melken will, nicht vorher umbringen darf (Beifall bei der ÖVP), dass es weniger Steuern braucht statt mehr, dass es weniger Bürokratie braucht statt mehr, dass es Leistungsgerechtigkeit braucht und dass man nicht nur ans Umverteilen denken kann, denn zuerst muss man einmal etwas schaffen. (Abg. Pirklhuber: Umverteilung, jawohl!)
Würden Sie in einem Land investieren, wo Investitionen bestraft werden, wo Leistung bestraft wird, wo ein meterlanges Steuergesetz (Zwischenruf des Abg. Lugar), wenn man diese Kodizes alle hintereinander aufbaut, jederzeit noch dazu zu Ihren Ungunsten interpretiert werden kann, wo der Bundeskanzler über eine Investitionsstrafsteuer nachdenkt? (Abg. Rossmann: Wissen Sie, wer als Erster darüber nachgedacht hat? Das war Engelbert Dollfuß 1933! … ein bisschen Geschichte lernen!)
Anstatt sich im Klassenkampf zu üben, sollte die SPÖ in dieser Regierung lieber dahingehend mitwirken, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden, wie wir es jetzt erreicht haben, dass die Investitionen in unserem Land belohnt anstatt bestraft werden und dass endlich ein bisschen dieser überbordenden Bürokratie abgebaut wird.
An dieser Stelle danke ich allen Unternehmern, die trotzdem in diesem Land investieren, die an dieses Land glauben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Schlusswort noch zum Thema Flüchtlinge und illegale Einwanderung, denn in der heutigen Dringlichen kann man ja eigentlich alles unterbringen: Ich unterstütze Frau Minister Johanna Mikl-Leitner bei ihrem konstruktiven Einsatz. Der Flüchtlingsstrom muss rasch gedämpft werden (Zwischenruf des Abg. Heinzl), wir dürfen die Bürger und das Sozialsystem nicht überlasten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.48
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nachbaur, Sie wissen aber schon, dass Sie in der Zwischenzeit einer Regierungspartei angehören (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und Team Stronach) und damit indirekt eigentlich mitverantwortlich sind für diesen Scherbenhaufen, den Sie hier hinterlassen haben?! Darüber müssen Sie sich schon im Klaren sein! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Frau Kollegin Jank hat gemeint, es brauche Vertrauen. Wissen Sie, wenn diese Bundesregierung erst seit gestern im Amt wäre, dann könnte man mit mir darüber diskutieren, dass es einen Vertrauensvorschuss gibt, aber wir haben seit fast neun Jahren eine rot-schwarze Bundesregierung – genauso lange bin ich jetzt in diesem Hohen Haus –, und in den letzten neun Jahren haben Sie an Lösungskompetenzen nichts vorzuweisen. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Oppositionsparteien in Ihre Versprechungen kein Vertrauen mehr haben und schon gar nicht die Bevölkerung. Sie merken es ja auch an den Resultaten der letzten Wahlen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch, warum man kein Vertrauen mehr hat: weil eigentlich alles, was Sie angesprochen und in den letzten Jahren angepackt haben, nicht zu dem geführt hat, was Sie der Bevölkerung versprochen haben.
Frau Staatssekretärin Steßl hat die Steuerreform 2009 angesprochen. Die Steuerreform 2009 hat sich als absolutes Belastungspaket herausgestellt. Da war von Steuerreform nichts mehr zu sehen, das heißt, Unternehmen wurden belastet, dem einzelnen Mitarbeiter und Arbeiter ist überhaupt nichts mehr übrig geblieben. – Das zum Ersten.
Wir haben in der Zwischenzeit keinen funktionierenden Energiemarkt mehr, monopolistische Verhältnisse, das sagt die E-Control seit Jahren. Man tut nichts!
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