Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 198

Dann geht es mit der aktuellen Flüchtlingskrise weiter. Jeder mittelgroße Flughafen auf der Welt schafft es, tagtäglich bei Tausenden von Leuten nicht nur die Pässe zu kon­trollieren, sondern sie auch noch einzeln durch einen Personenscanner zu schicken. Wir schaffen das an der Grenze nicht, mit dem Einsatz von 1 500 Soldaten, mit über 200 Polizisten. Das heißt, wir leben in der Zwischenzeit in einem unsicheren Land, und das merkt auch die Bevölkerung.

Es geht weiter mit der Gewerbeordnung. Frau Staatssekretärin, Sie haben aufgrund des Vorwurfes, die Gewerbeordnung werde nicht überarbeitet, erwähnt, dass in den letz­ten Jahren von dieser Regierung vier Novellen beschlossen worden sind. Ich sage Ih­nen, welche:

Die erste Novelle war, dass man insgesamt 14 dezentrale Gewerberegister auf ein bundeseinheitliches Gewerberegister zusammengeführt hat. Das ist in Ordnung, das haben wir auch mitgetragen.

Die anderen drei Novellen, die Sie angesprochen haben, waren geringfügige Anpas­sungen, damit sie EU-konform werden. Eine davon war zum Beispiel die berühmte Rauchfangkehrer-Regelung, wo man nicht nur mehr das gebundene Gewerbe hat, son­dern in der Zwischenzeit auch das freie Gewerbe, mit dem Resultat, dass sich der Kon­sument jetzt überhaupt nicht mehr auskennt.

So viel zu der Gewerbeordnung, von der Sie behaupten, dass man da aufgrund von vier Novellen unheimlich viel getan hat. – Man hat gar nichts getan.

Jetzt zur Steuerreform, die mit 1. Jänner 2016 in Kraft tritt: Die ist so weit in Ordnung. Wir Freiheitlichen fordern schon seit Jahren, dass der Eingangssteuersatz endlich he­runtergesetzt wird. Das ist also das Positive.

Aber das, was Sie an Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf den Tisch legen, wird dann die Bevölkerung und werden speziell auch die Gewerbetreibenden merken. Die Viel­zahl an neuen Belastungen – so ziemlich alle – haben Ihnen Kollege Schellhorn und auch Kollege Wurm wahrheitsgetreu und fast zur Gänze aufgezeigt, das, was da an Belastungen auf uns zukommt, interessanterweise genau auf die Betriebe, die nicht auswandern können, die auch den Betrieb nicht ins Ausland verlegen können, speziell Tourismus, Gastronomie, das sind großteils Familienbetriebe, die werden extrem be­lastet.

Von dem berühmten Tausender, den Herr Wöginger heute wieder angesprochen hat, wird nicht mehr viel übrig bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!) Ich erinnere mich übrigens an den Tausender, bei dem mir der Name Ederer in den Sinn kommt. Wir haben den Ederer-Tausender ja auch im Zuge des EU-Beitritts versprochen bekommen, auf den wir … (Abg. Wöginger: Das waren aber Schilling!) – Ja, aber es war ein Tausender und auf den warten wir heute noch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Den haben wir auch nicht gesehen!)

Herr Kollege Wöginger, was Sie nicht dazusagen, ist (Präsident Kopf gibt das Glo­ckenzeichen), dass im Zuge dieser Steuerreform der Normalbürger in Zukunft Perso­nenversicherungen – sprich Prämien für die Unfallversicherung, für die Krankenversi­cherung, für die Lebensversicherung – steuerlich nicht mehr absetzen kann.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Der Schlusssatz: Alle Personenver­sicherungsverträge, die ab 1. Jänner 2016 abgeschlossen werden, sind nicht mehr steu­erabzugsfähig. Ich berichtige, sie geht ja erst in Kraft mit 1. Jänner 2016. (Abg. Wögin­ger: Das waren sie vorher auch!) Das heißt, von den 1 000 €, die Sie der Bevölkerung versprechen, haben Sie ihr 500 € schon wieder weggenommen. „Gratuliere“! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Wieso?!)

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