Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 199

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dopp­ler. – Bitte.

 

18.53.48

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Dring­liche Anfrage hat selbstverständlich ihre Berechtigung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine Schieflage in Österreich: Jene, die die Hände aufhalten, werden immer mehr, jene, die nicht arbeiten, werden immer mehr, und jene Menschen, die fleißig arbeiten und Steuern zahlen, werden immer weniger. Wie lange kann das noch gehen?

Die Frau Staatssekretär hat zuerst gesagt – ich habe ganz genau zugehört, Frau Staats­sekretär, Sie haben das gesagt –: Diese Bundesregierung hat Österreich sehr gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Ich sage, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die vielen fleißigen Klein- und Mittelbetriebe, die vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Österreich durch diese Wirtschaftskrise geführt! Das ist so. Und als Dank dafür werden die Betriebe zusätzlich noch mit Belastungen, Verordnungen, Allergenverordnungen, Registrierkassenpflicht, mit … (Ruf bei der ÖVP: Was noch?), mit Belastungen behaftet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass es eine Verwaltungsreform gibt, denn es kann nicht sein, dass die Vorschriften immer mehr werden und die Leute, die arbeiten, dafür weniger bekommen. Das hat keinen Sinn.

Heute schon öfter angesprochen: die Arbeitslosigkeit. Ich glaube, da haben wir ein sehr großes Problem. Die Arbeitslosigkeit ist schon enorm hoch und zusätzlich sollen jetzt noch die Asylwerber dem Arbeitsmarkt zugeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Entwicklung, die ich entschieden ablehne. – Herzli­chen Dank. (Beifall.)

18.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.

 

18.55.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Frau Staats­sekretärin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! In einem gebe ich Kollegen Doppler recht: Die Ungleichheit nimmt massiv zu: Jene Menschen, die in den Regionen arbeiten, in den Klein- und Mittelbetrieben, in der Landwirtschaft, in den Betrieben, die fleißig sind und ihre Steuern zahlen, sind auf der einen Seite, und auf der anderen Seite sind immer mehr große Player, die vorbei an Politik und Steuersystem ihre Ge­winne global oder transnational verschieben.

Meine Damen und Herren! Das ist das Problem mit dieser Dringlichen Anfrage. Es wäre interessant gewesen – an die Adresse des Teams Stronach –, wenn Sie Ihre Ana­lyse in einen größeren Kontext gestellt hätten. Wer heute noch glaubt, dass wir hier in Österreich allein Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik machen, der ist irgendwie nicht ganz up to date, das muss man einfach festhalten.

Erstens haben wir einen europäischen Binnenmarkt, und zweitens haben wir ganz gro­ße globale Herausforderungen. Und da kommt für mich ein Punkt, den ich ganz zentral ansprechen möchte: das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen. Das ist die Gefahr, die droht, für viele ArbeitnehmerInnen und für viele Klein- und Mit­telbetriebe, die jetzt ihre Steuern zahlen, die jetzt ihre Innovation tätigen. (Abg. Strolz: Da ist der Van der Bellen anderer Meinung, gell?) – Das ist mir wurscht, Kollege Strolz! Die Frage ist ja, in welchen Sektoren die Gefahren drohen. Und die Gefahr droht sehr wohl! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)