Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 200

Wenn wir auf die Ziele schauen, die die Konzerne in diesen Verhandlungen verfolgen, und die regulatorische Kooperation, so heißt dieses: Einfallstor der Konzerne. Diese re­gulatorische Kooperation soll den Konzernen den direkten Zugriff auf gesetzliche Ent­scheidungen ermöglichen.

Meine Damen und Herren, das ist eine Herausforderung, wo wir als Parlamentarier uns auf keinen Fall abhalten lassen dürfen, Flagge zu zeigen. Wir müssen dieser Heraus­forderung die Stirn bieten. Und in einem stimme ich Ihnen ja zu, was das Thema der Dringlichen betrifft, nämlich dem Phänomen der Krise. Ja, tatsächlich, Kolleginnen und Kollegen, das teile ich.

Und mit einem italienischen Philosophen und Politiker, mit Antonio Gramsci, würde ich diese Situation, in der wir als Politiker, als Menschen und als Gesellschaft stehen, so beschreiben: Das Alte stirbt, aber das Neue kann noch nicht geboren werden. Und zwar, meine Damen und Herren, weil vieles den Blick auf die Lösungen verstellt: wach­sender Nationalismus und Populismus – das sind die Strategien des 19. Jahrhunderts, für das 21. Jahrhundert nicht geeignet –, einfache Lösungen bei globalen Konfliktla­gen – leider nicht möglich –, die Frage globaler Umverteilung und Gerechtigkeit – auch das ist eine Frage, die massiv mit internationaler Verantwortung und europäischer Poli­tik zusammenhängt –, und schlussendlich reden wir viel von regionaler Wirtschaft, viel von Beschaffungswesen, aber wir müssen das endlich auch wirklich umsetzen. (Präsi­dent Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, das könnte ein wichtiger Teil sein: das öffentliche Beschaf­fungswesen zu ökologisieren und zu regionalisieren. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze in den Regionen zu stärken und Nachhaltigkeit auch tatsächlich umzu­setzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. Rest­redezeit Ihres Klubs: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.59.27

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Man hat uns vorgeworfen, dass wir das Land schlechtreden. Wir haben berechtigte Kritik am Herrn Bundeskanzler angesprochen. Ich glaube, der Letzte, der gesagt hat: „Der Staat bin ich!“, war Ludwig XIV.

Bundeskanzler Faymann ist nicht Österreich. Und wenn jemand ganz zu Recht die Leis­tung beziehungsweise die Nichtleistung des Bundeskanzlers anspricht, dann ist das berechtigt – und keine Kritik an Österreich! Ich hoffe, dass diese intellektuelle Unter­scheidung auch bei den beiden Regierungsparteien möglich ist.

Man muss ja auch noch dazusagen, dass sogar eine aus Ihren Reihen mittlerweile ver­standen hat, dass diese Regierung nicht optimal arbeitet, dass noch viele Probleme da sind, die nicht gelöst werden. Dafür spreche ich auch herzlichen Dank an die mutige Abgeordnete aus Ihren Reihen aus, die das hier so mutig angesprochen und eben auf­gezeigt hat, dass es sehr wohl riesige Probleme gibt und dass da eben nichts ge­schieht und dass wir deshalb auch nicht Applaus stiften können. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben heute einige Male gesagt, Sie wollen Applaus, und Frau Steßl hat auch ver­sucht, uns eben diese Mikroveränderungen, diese Mikroreformen als großen Erfolg zu verkaufen, aber das wäre ungefähr so, als würde Ihnen ein Automechaniker ein kom­plett desolates Auto zurückgeben und dann Applaus dafür verlangen, dass er beim Kotflügel einige Rostflecken ausgebessert hat – aber genau das macht die Regierung. Das heißt, das Auto bleibt desolat, aber es werden einige Schönheitskorrekturen ange-