Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 223

20.17.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Liebe Kollegin Steger, das war jetzt ein Versuch einer sehr deftigen Oppositionsrede. (Abg. Kitzmüller: Ein gelungener!) Allerdings wer­den sich die Bürger und Bürgerinnen, die zusehen, die Frage stellen: Wie können wir wirklich mehr am Gesetzwerdungsprozess mitwirken? Und da spielt der Informations­faktor eine große Rolle. Und da spielt auch der Zeitpunkt eine große Rolle: Ab wann bin ich dabei?

Genau das ist es, wo – übrigens auch unter dem Lob der Opposition; Sie haben ja auch ein wenig Herzerl in den Augen gehabt, als wir das besprochen haben – darauf hingewiesen wurde, dass das Überlegungen sind, die genau den Kern treffen. Crowd­sourcing haben wir dazu gesagt. Gemeint ist das finnische Modell. Es geht darum, dass man rechtzeitig dabei ist und mitreden kann, damit man damit auch etwas anfan­gen kann.

Schauen Sie, ich verstehe es, wenn Rechtsanwaltskanzleien, Notariate, Juristen plus interessierte Medien sagen: Ich will die Art von direkter Demokratie, mit der ich am meisten etwas machen kann, wo ich Interessen durchsetzen kann!

In Kalifornien – ich weiß übrigens gar nicht mehr, wer von den Oppositionsparteien das erwähnt hat – gibt es richtige Einrichtungen, wo man hingeht und sagt: Ich habe eine Idee für eine direktdemokratische Initiative, die ist super! Wir machen einen Gesetzes­text! Da haben Sie eine halbe Million Dollar oder eine Million Dollar, je nachdem, wie viel Sie brauchen! – Auf diese Art und Weise hat jetzt Kalifornien ein Defizit von 60 Mil­liarden Dollar.

In der Schweiz wird sogar darüber abgestimmt, wie der Zugfahrplan ist. Stellen Sie sich vor, ich mache dort 17 Abstimmungen in 17 Gemeinden, dann fahren die Züge einander entgegen und nicht nacheinander! Also das ist etwas, was ich schon gar nicht nachvoll­ziehen kann. (Abg. Kitzmüller: Sie unterschätzen die Bevölkerung aber schon sehr stark!) – Es sei mir gestattet, ein wenig zu übertreiben, Ihre Kollegin hat ja auch gerade übertrieben. Jetzt steht es unentschieden. Jetzt übertreibe ich nicht mehr. Aber einmal habe ich übertrieben.

Ich finde, es ist sehr gut, wenn man da sehr präzise ist. Wir wollen das ja auch verbes­sern – ob wir jetzt ein Wählerregister machen, ob wir ein zentrales Wählerregister ma­chen, ein Abstimmungsbüchlein. Wir wollen das ja eh, aber dort, wo man unmittelbar wirklich etwas weiß und wissen kann, muss sich das erst einmal entwickeln. Das ist auf Gemeindeebene, das ist auf Länderebene. Das, finde ich, ist es. Auf Bundesebene ha­ben wir dann die Debatte.

Wir haben gesucht, wir haben gekämpft und gerungen. Wir haben sogar einen gemein­samen Antrag eingebracht, der die Grundlage für diese Enquete-Kommission war. Also wir waren da ja schon sehr weit. Aber wir haben uns auf kein Modell einigen können. Das war ein wirkliches Problem, obwohl wir uns wirklich bemüht haben. (Abg. Steger: Wir alle!)

Die Enquete-Kommission war wirklich gut. Es sind Bürgerinnen und Bürger dort gewe­sen, es sind Experten dort gewesen. Wir haben uns dort hingesetzt, wir haben dort zu­gehört, wir haben gerungen darum, und es ist uns irgendwo nicht gelungen, aber auf­geschoben ist nicht aufgehoben. Wir wollen über das nachdenken. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wir wollen weiterhin versuchen, diesen Dialog fortzusetzen, aber wir haben gesagt: Ob es nicht doch gescheit ist, wenn auf Gemeinde- und Länderebene zunächst einmal ei­ne Praxis entwickelt wird, wenn man dazu eine Beziehung aufbaut? Denn die reprä­sentative Demokratie in Österreich hat eine lange Tradition im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, in denen das nicht so ist; aber da ist das so, und das ist auch einmal zu verbessern und auszubauen.