Wir haben da so viele Maßnahmen gesetzt, mit denen das alles schon bürgernäher ist, bei den Petitionen zum Beispiel. Das alles soll man nicht gering schätzen! Der Bürger muss merken, dass das mit elektronischen Instrumentarien schneller, effizienter geht, dass wir da wirklich helfen wollen, aber dass der Bürger und die Bürgerin das entscheiden – und nicht wie in Kalifornien, wo stellvertretende Interessengruppen mit Geld, medialem Zugang und mit juristischem Wissen vorgeben, was für den Bürger gut oder was für den Bürger nicht gut ist.
Weil Sie mich gerade so skeptisch mit Sorgenfalten auf der Stirn anschauen, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Kassegger), Sie waren ja auch einmal in der Regierung. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, plötzlich gesagt haben: Wir müssen die direkte Demokratie ganz massiv und effizient ausbauen. – Ich kann mich nicht daran erinnern! (Abg. Steger: Im Gegensatz zu Ihnen!)
Ich habe jetzt gerade nachgedacht, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass es während der schwarz-blauen Zeit so eine Initiative gegeben hat. Jetzt, in der Opposition, jetzt beginnen sie das wieder zu entdecken. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Frage: Warum jetzt und warum nicht früher?
Lassen Sie uns also den Dialog fortführen! Wir wollen diese Diskussion wirklich weiterführen, deswegen haben wir auch gesagt: Interessant! Den Minderheitenbericht, den wollen wir uns wirklich genauer ansehen! – Der Mehrheitsbericht hat aber tatsächlich die Zustimmung auch von Teilen der Opposition gefunden, als man dann gesagt hat: Machen wir auf der Basis weiter, das ist ein echter Fortschritt! – Ich bitte darum, das auch anzuerkennen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
20.22
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Kollege Cap, Sie haben mich nicht enttäuscht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich war mir ganz sicher: Wenn Sie vor mir reden, geben Sie mir genügend Stoff, um darauf antworten zu können. Sie haben das jetzt wirklich eingehalten. Zumindest darauf ist Verlass.
Worauf leider kein Verlass ist, ist Ihre Haltung – also jetzt nicht nur Ihre persönliche, sondern die Haltung der SPÖ – beziehungsweise Ihre Vorgehensweise in Bezug auf die direkte Demokratie. Sie haben es selber angedeutet – wie haben Sie gesagt? – Wir waren schon so weit. – Ja, wir waren schon so weit.
Wir haben gemeinsam mit dem damaligen Klubobmann der ÖVP – jetzt Nationalratspräsident – Kopf verhandelt. Wir haben uns damals auf ein Modell geeinigt, das die Grundlage für die Enquete-Kommission war. Dieses Modell war eben die Volksbefragung statt der Volksabstimmung, und Sie haben das ohne irgendeine konkrete Argumentation einfach abgesagt, denn in Ihrem Mehrheitsbericht steht davon nichts mehr.
Ich muss ja sagen, ich war auch überrascht, dass Sie diesen Antrag überhaupt abgelehnt haben. Ich finde, das ist durchaus schon eine Weiterentwicklung der Demokratie im Ausschuss, denn was wir sonst gewöhnt sind, sind Vertagungen und Sich-nicht-Positionieren. Ich finde gut, dass Sie sich da jetzt einmal positioniert und gesagt haben: Mit diesem gemeinsamen Minderheitenbericht – der eben von allen Oppositionsparteien in diesen Antrag gegossen wurde – können Sie nicht mit. – Das freut mich! Also mich freut nicht, dass Sie nicht mitkönnen, aber mich freut, dass Sie hier zumindest eine Position eingenommen haben, denn dann kann man wenigstens darüber reden.
Das Problem ist, dass Sie hier wirklich kein Rückgrat zeigen, dass Sie hier wirklich keine klare Linie zeigen, weil Sie sie vielleicht auch nicht haben, das mag schon sein. Die
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