Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 225

Grünen haben sie diesbezüglich sehr wohl – mit all den offenen Fragen, die es trotz­dem gibt. Ich will gar nicht so tun, als wären alle Grünen gleichermaßen in die direkte Demokratie verliebt wie ich das bin, aber wir haben uns auf einen gemeinsamen Weg geeinigt und schon 1987 einen Antrag eingebracht und auch jetzt wieder Anträge ein­gebracht, und wir werden auch zukünftig Anträge einbringen, auch wenn ich gar nicht mehr da bin.

Der Punkt ist doch folgender – mir wurde auch gerade vermittelt, das habe ich nicht so im Kopf, dass, als Sie in Opposition waren, die direkte Demokratie für die SPÖ durch­aus ein interessantes Thema war –: Wenn Sie hier Ankündigungen machen und wenn man das damals sozusagen interessant gefunden hat, dann später wieder nicht, sich dann rund um die Diskussion 2012/2013 irgendwie dazu durchringen konnte, mit uns und mit der ÖVP gemeinsam hier einen Kompromiss zu finden, dann verstehe ich nicht, wie man sich hier herstellen kann und es einfach ohne Argumente beziehungsweise mit immer wieder den gleichen Argumenten absagen kann. Das ist genau das Problem!

Die Geschichte mit der Zeit: Wir hatten viel Zeit – wir alle hatten viel Zeit –, aber ir­gendwann muss man dann auch einmal sagen: So, und jetzt entscheiden wir! Das ist genau das Problem, das wir auch im Zusammenhang mit der sogenannten Politik- oder Parteienverdrossenheit haben. Ich glaube nicht, dass es unsere inhaltlichen Entschei­dungen sind, die mag man einmal gut und einmal schlecht finden, sondern es ist die Tatsache, dass keine Auseinandersetzung mehr stattfindet, die Tatsache, dass die Leute nicht mehr verstehen, warum die PolitikerInnen – da nehme ich jetzt einmal alle her – einmal etwas plakatiert, dann aber etwas ganz anderes gemacht haben.

Meine Überzeugung ist, dass direkte Demokratie genau dieser Kultur entgegenwirken kann, denn dann muss man sich hinstellen und dann muss man argumentieren, warum man das eine will und warum man das andere nicht will. Da haben wir jetzt leider wieder eine Chance ausgelassen, das auf Bundesebene einzuführen, aber Sie haben ja in Ihrem Mehrheitsbericht die Länder und die Gemeinden drinnen.

Wir haben bei Professor Merli ein Gutachten in Auftrag gegeben, und das Resultat da­von sagt ganz klar, dass das, was Sie hier jetzt als große Reform verkünden, eigentlich auf Landesebene schon überwiegend möglich ist, mit Ausnahme der Landesgesetzge­bung. Die entscheidende Frage ist nun: Wie tun Sie diesbezüglich weiter? Setzen Sie weiter auf Verzögern und Hinhalten und Experten-Hören und was auch immer, oder ma­chen Sie Nägel mit Köpfen, und wenn ja, bis wann machen Sie die?

Wir haben im Verfassungsausschuss darüber gesprochen, und es wurde uns vom Aus­schussvorsitzenden Wittmann zugesagt, dass der Rechts- und Legislativdienst des Hau­ses gebeten wird, das zu prüfen. Die Frage ist aber schon: Bis wann wird geprüft und was passiert dann? – Man kann schon glauben, dass man alles aussitzen kann, aber ich glaube fest daran, dass die Menschen sich nicht an der Nase herumführen lassen. Deswegen glaube ich auch, dass es durchaus Leute gibt, die auch dieses Hin und Her, das SPÖ und ÖVP im Zusammenhang mit der direkten Demokratie hier leben, durch­aus als störend empfinden und dass das vielleicht nicht wahlentscheidend ist, aber dann vielleicht das letzte Alzerl ist, weswegen man sich denkt: Na, so wie die sich da verhalten, kann ich ihnen nicht vertrauen.

Ein Allerletztes, weil die Lampe am Rednerpult schon lange leuchtet: Frau Kollegin Steger, ich finde, dass diese Zaungeschichte und die Asylgeschichte jetzt keine beson­ders geeigneten Gebiete sind, um hier einen gemeinsamen Antrag zu thematisieren, denn genau da liegt unser Unterschied. Gerade ein polarisiertes Thema ist eben kein Thema, auf das man gleich mit der Keule der direkten Demokratie schlagen sollte. Dies vor allem deshalb, weil wir als Grüne – und das möchte ich hier auch noch einmal ganz klar sagen – ganz klar Bereiche sehen, die nicht verhandelbar sind, auch nicht über di-