rekte Demokratie, und das sind die Menschenrechte, und die ganze Frage der Flüchtlinge, der Asylsuchenden ist eine Menschenrechtsfrage und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)
20.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich muss für die Zuseherinnen und Zuseher einmal ein bisschen erläutern, was da heute zur Abstimmung ansteht, weil wir ja schon vor einiger Zeit hier im Haus die Entscheidungen darüber getroffen haben, wie wir mit der direkten Demokratie umgehen.
Daher ist das heute nur etwas „more of the same“, also etwas mehr von dem, was wir schon gehabt haben, denn die vereinigte Opposition hat nochmals denselben Antrag eingebracht, den wir schon vor zwei Monaten hier behandelt haben. Das Hohe Haus hat sich schon mehrheitlich für etwas anderes entschieden, und daher brauchen wir das heute eigentlich gar nicht. Wir haben es aber ganz ehrlich gemacht, damit wir das auch offenlegen und sagen: Ja, Sie haben es noch einmal eingebracht, wir sagen daher nochmals Nein (Abg. Musiol: Erstmals Nein!), aber in Wirklichkeit ist das, dass wir darüber nochmals diskutieren, verlorene Liebesmüh. Die Zuseherinnen und Zuseher haben auch nichts davon, wenn sie einen Antrag dreimal, viermal, fünfmal einbringen, denn es bleibt beim gleichen Ergebnis. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.)
Unabhängig davon möchte ich aber eines festhalten, weil es wichtig ist: Die direkte Demokratie wird weiter gefördert.
Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Musiol, dass ich Ihnen sogar dankbar bin, dass Sie den Antrag eingebracht haben – im Unterschied zur Frau Kollegin Steger –, weil ich nämlich so klar sagen kann, dass wir im Geschäftsordnungskomitee beschlossen haben, dass das, was in der direkten Demokratie fortgeführt wird, der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes nun prüft, wie die Vorschläge, die wir hier mehrheitlich beschlossen haben, alle umgesetzt werden können. (Zwischenruf des Abg. Scherak.)
Wenn das kein Fortschritt ist, dann weiß ich nicht, liebe Frau Kollegin Musiol. Das ist ein Fortschritt, denn hier geht ganz konkret etwas weiter.
Es geht ganz konkret darum, dass die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in den Gesetzgebungsprozess miteingebunden werden, schon bevor wir ihn überhaupt einleiten. Auf Regierungsebene wird zuvor eingeleitet ... (Abg. Cap: Ein starkes Mittel!) – Das ist ein starkes Mittel, sagt mein Kollege Cap. Das ist es, das hat es vorher nicht gegeben. Es geht weiter, dass wir das auf Landes- und Gemeindeebene auch dorthin führen können, dass dort auch Veto-Referenden durchgeführt werden. Also das sind große Dinge.
Ich bin auch sehr froh, dass Sie das Gutachten vom Kollegen Merli eingeholt haben, Frau Kollegin Musiol (Abg. Musiol: Gern geschehen!), denn Sie haben nämlich vor Kurzem noch gesagt, das geht gar nicht anders, außer mit einer Volksabstimmung. – Jetzt haben Sie selbst ein Gutachten eingeholt, das sagt: Das kann man schon machen. (Abg. Musiol: ... dreistufig!) Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass wir das sehr, sehr bald im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzen können. Mehr direkte Demokratie ist Teil dieses Regierungsprogrammes und wird von uns umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)
20.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
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