Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 227

20.30.59

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kol­lege Cap! Ich bin mir bei Ihnen nie sicher, ob Sie das wirklich glauben, was Sie sagen, und wenn Sie es glauben, dann gibt es, glaube ich, immer einen wesentlichen Grund. Sie gehen immer von der Prämisse aus, dass im Vergleich zu damals, als Sie hier ins Parlament eingezogen sind, nämlich 1983, es jetzt eh besser ist. Von der Prämisse – das habe ich Ihnen schon gesagt – gehe ich nicht aus, denn da war ich noch nicht einmal auf der Welt. Ich glaube, dass wir trotzdem etwas wirklich massiv ändern müs­sen.

Es gibt einen guten Grund, wieso wir diese Forderungen hier wieder stellen, Herr Kol­lege Gerstl, denn Sie haben nämlich nicht den Antrag abgelehnt, sondern Sie haben den Minderheitenbericht abgelehnt. Das ist richtig! Ich glaube, dass wir hier einfach diskutieren müssen. Wir haben in der Demokratie-Enquete lange diskutiert, und das, was im Mehrheitsbericht übrig geblieben ist, ist halt sehr wenig.

Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Sie haben da Dinge drinnen stehen wie die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit – das steht im Regierungsprogramm –, Sie ha­ben Dinge drinnen stehen wie die Einführung der fachpolitischen Bildung – das steht auch im Regierungsprogramm –, und jetzt wollen Sie das Abstimmungsbüchlein, und das ist eh lobenswert, das halte ich persönlich für eine Selbstverständlichkeit, aber ist okay, es ist ein Schritt weiter, aber bei der direkten Demokratie ist halt ziemlich Fehlan­zeige.

Was Sie wollen, ist die Ermächtigung für die Bundesländer. Auch da habe ich beim letz­ten Mal wieder gesagt, weil ich es für so wichtig erachte: Was heißt denn das? – Dass die Bevölkerung in den Bundesländern über gewisse Gesetzesmaterien wie Baurecht, Fischereirecht, Tanzschulrecht abstimmen könnte? – Dass es eben nur das ist, was die Bevölkerung will, das glaube ich nicht, sondern sie will jedenfalls mehr.

Ja, wir behandeln jetzt im Geschäftsordnungskomitee und darüber hinaus die Maßnah­men, die notwendig sind, die in der Geschäftsordnung geregelt gehören, für eine Stär­kung der Demokratie. Aber für die direktdemokratischen Mittel gibt es eben hier wieder keine großen Schritte allein aus dem Mehrheitsbericht, da steht nicht viel drinnen, des­wegen beantragen wir das und sind einfach der Meinung, dass wir hier als Opposition geschlossen vorangehen müssen. Genauso wie die Bürgerinnen und Bürger in der Enquete das gefordert haben: nämlich die dreistufige Volksgesetzgebung. Deswegen hier der Antrag von uns. Es wäre sinnvoll, wenn Sie sich da einen Ruck geben und vielleicht einen Schritt weiter gehen als das, was Sie in Ihrem Mehrheitsbericht vorge­schlagen haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Cap: Mein junger Freund!)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte. (Abg. Hagen tritt ans Rednerpult.)

 

20.33.07

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Sie ken­nen sicher den Artikel von Dr. Tassilo Wallentin in der „Kronen Zeitung“, mit dem Titel „Das Schweizer Modell“. Ich möchte daraus ein paar Passagen zitieren: Wallentin spricht von „Asyl-Chaos, Genderwahn, überbordende Bürokratie“, furchtbaren Staatsausgaben und so weiter.

Ich möchte jetzt auf seinen Artikel kurz eingehen. Wallentin schreibt im Artikel unter dem Titel „Das Schweizer Modell“:

„Wie schafft man es, dass es 500 Jahre keinen Krieg gibt, 4 Religionen und 4 Volks­gruppen mit 4 Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren, die Arbeitslo­sigkeit weniger als 3 % beträgt, die Löhne sehr hoch, die Infrastrukturen perfekt und die Universitäten besser als in Resteuropa sind?“