Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 228

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Wallentin gibt dann selber die Antwort: „Mit direkter Demokratie nach Schweizer Vor­bild. Den in der Schweiz haben nicht Politiker oder Parteien das Sagen, sondern die Bürger. Sie sind die Chefs und können der politischen Klasse – jederzeit – die rote Kar­te zeigen.“

Ich glaube, was da drinnen steht, ist ein wahres Wort. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte diesen Artikel noch abschließen, mit dem Schlussbereich:

„Entweder ‚fahren wir‘ – wie es Rechnungshofpräsident Moser ausdrückte – ‚ungebremst gegen die Wand‘, oder wir kehren die Machtverhältnisse um – wie in der Schweiz. Den Unterschied brachte einst Journalistenlegende Kurt Felix auf den Punkt:“ – Er spricht da zwar von Deutschland, aber das kann man auf Österreich umlegen. – „,Deutschland hat glückliche Politiker und ein unglückliches Volk; die Schweiz hat ein glückliches Volk und unglückliche Politiker.‘“

Meine Damen und Herren, das kann ich eins zu eins unterschreiben. Ein sehr kluger Mann, der Tassilo Wallentin. Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie sehen, was in Österreich alles falsch läuft, weil die Politik nicht mehr auf das Volk hört. In der Schweiz ist es umgekehrt, und damit fährt die Schweiz auch sehr gut. (Zwischenruf des Abg. Cap.– Das wäre wünschenswert, das wäre direkte Demokratie, die in der Schweiz gelebt wird.

Es gibt noch einen klugen Kopf, der sich sehr stark für direkte Demokratie in Österreich eingesetzt hat. Sie kennen ihn alle, er ist hier im Nationalrat gesessen: Frank Stronach. (Boah-Rufe bei der SPÖ.) Sie kennen seine Forderung nach unabhängigen Bürgerver­tretern im Parlament. Er sagt da ganz klar: „Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die durch Listenbildung ins Parlament kommen, braucht es unabhängige Bürgervertre­ter.“ Er ist für eine Reform des politischen Systems.

Wer sich das Programm einmal zu Gemüte geführt hat, der weiß: Er möchte zusätzlich zum Verhältniswahlrecht mit 100 gewählten Mandataren – nach dem jetzigen politi­schen System – 50 Regionalwahlkreise machen, in denen es 50 Bürgervertreter gibt, die unter einem System – das Sie bei uns nachlesen können – direkt ins Parlament ge­wählt werden, die nur für eine Periode da sind, also keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei haben, und die wirklich im Sinne der Bürger direkt nach eigenem Gewissen ent­scheiden können.

Das ist ein guter Ansatz. Das wären dann 150 Abgeordnete hier im Nationalrat. Das ist auch eine Sparmaßnahme. Ich glaube, das ist eine vernünftige Aussage. Wenn Sie sich den Artikel von Dr. Wallentin anschauen und das Programm des Teams Stronach zur direkten Demokratie, dann können Sie das nur eins zu eins unterschreiben. Ich for­dere Sie dazu auf, hier in diese Richtung zu gehen und für die Bürger, direkte De­mokratie, direkte Politik zu machen. – Das wäre der richtige Schritt. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

20.37


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort. Ich darf mich entschuldigen. Sie waren angekündigt, der Herr Abgeordnete Hagen hat sich vorgedrängt (in Richtung des Abg. Hagen), aber wir nehmen es Ihnen, glaube ich, nicht übel.

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Troch. (Abg. Hagen: Entschuldigung! – Ruf aus der SPÖ: So ist er!)

 


20.37.41

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Das Team Stronach ist vielleicht nicht so für die direkte, aber für eine rasche Demokratie und drängt sich halt manchmal vor. Das


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