lage dann wieder monatelang gemeinsam mit unzähligen Experten in einer Enquete-Kommission jedes Detail der direkten Demokratie durchleuchtet wurde. Sie haben sogar extra acht Bürger eingeladen und ihnen Rederecht gegeben, um Bürgerbeteiligung gleich einmal plakativ zu leben. Zuerst hat es bei dieser Enquete-Kommission nach einem guten Beginn ausgeschaut, doch jetzt wissen wir, Sie wollten nur so tun als ob. (Beifall bei der FPÖ.)
Was haben Sie gemacht? – Sie haben am Ende ein paar Nebenthemen genommen, deren Umsetzung am wenigsten wehtun, sie in einen dreiseitigen Mehrheitsbericht verpackt und als Ergebnis präsentiert und dabei genau jenen Bereich ausgelassen, um den es eigentlich ging: um echte verbindliche Bürgerbeteiligung! Aber wenigstens, muss ich sagen, haben Sie mit diesem Ergebnis endlich klar und deutlich festgehalten, dass Sie nichts von Politik auf Augenhöhe mit der Bevölkerung halten. Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Deswegen haben wir jetzt gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien diesen Antrag erneut eingebracht, um Ihnen, werte Kollegen von SPÖ und ÖVP, noch einmal die Chance zu geben, von diesem Irrweg abzugehen.
Verabschieden Sie sich endlich von dieser Kultur der Bevormundung der Bevölkerung! Setzen Sie endlich die direkte Demokratie mit einer dreistufigen Volksgesetzgebung, das heißt, mit einer verbindlichen Volksabstimmung am Ende, wenn das Parlament nicht im Sinne der Initiative abstimmt, um – mit Veto-Volksabstimmungen, mit niedrigeren Hürden und auch ohne Themenbegrenzungen! (Beifall bei der FPÖ.)
Hören Sie bitte auf, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen, irgendwelche Argumente gegen die direkte Demokratie mit der Lupe zu suchen! Konzentrieren Sie sich bitte einmal darauf, Lösungen zu finden!
Aber wenn man sich die aktuelle Lage in Österreich, an den österreichischen Grenzen anschaut, unter anderem in Spielfeld, dann kann man klar und deutlich erkennen, warum Sie die direkte Demokratie in Österreich nicht umsetzen wollen. Dies deshalb, weil Sie genau wissen, dass Ihre Entscheidungen da draußen in der österreichischen Bevölkerung schon lange nicht mehr mehrheitsfähig sind, dass die Bevölkerung mit echter Mitsprache bezüglich Ihrer Vorgangsweise, wo es keine Kontrollen an den Grenzen gibt, keine Passkontrollen, keine Waffenkontrollen, wo es keine Registrierung gibt, wo Sie nicht einmal wissen, wer überhaupt in unser Land kommt, schon längst die Reißleine gezogen hätte. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau deshalb, weil Sie das wissen, unternehmen Sie alles, um die direkte Demokratie in Österreich nicht umzusetzen. Noch bevor Sie die eigene Bevölkerung befragen, schielen Sie lieber nach Deutschland und machen alles nach, was die Frau Merkel vorbetet.
Aber wenn Sie schon schielen müssen, dann schielen Sie doch bitte einmal Richtung Schweiz, denn – und das betrifft beide Themen – die Schweiz beweist seit Jahren, dass eine parlamentarische Demokratie, gepaart mit einer stark ausgeprägten direkten Demokratie, ausgezeichnet funktionieren kann, dass das keine Schwächung des Parlaments bedeutet, sondern eine Stärkung. Es bedeutet eine größere Informiertheit der Bevölkerung, ein größeres Interesse, und vor allem bedeutet es eine bessere und gescheitere Politik als in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, um es in Ihren sogenannten zwei Lieblingswörtern noch einmal zum Ausdruck zu bringen: Direkte Demokratie ist der demokratische Schutzzaun der Bevölkerung vor Ihren Fehlentscheidungen und Ihren gebrochenen Wahlversprechen.
Ich sage: Errichten wir diese Zäune, bevor es zu spät ist! (Beifall bei der FPÖ.)
20.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
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