Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya – March, in 844 der Beilagen die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu erteilen.
Unter Berücksichtigung, dass durch den vorliegenden Staatsvertrag Bundesgrenzen gemäß Artikel 3 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz geändert werden, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 7a der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest, die sich natürlich automatisch aus der einstimmigen Annahme sowieso ergibt.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen, 783 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Staatsvertrag die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1334/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Mag. Harald Stefan, Dr. Nikolaus Scherak, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ (877 d. B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steger. – Bitte.
20.12
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es nach SPÖ und ÖVP gehen würde, dann wären die Unwörter des Jahres mit Sicherheit an erster Stelle das Wort „Zaun“, aber ganz weit oben wäre ebenfalls „direkte Demokratie“ zu finden, denn selten zeigte sich der Reformunwille der ehemaligen Großparteien dermaßen deutlich wie bei diesem Thema.
Werte Kollegen von SPÖ und ÖVP, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen: Sie haben die direkte Demokratie zu einer der größten und auch zeitlich längsten Mogelpackungen verkommen lassen, denn seit Jahren wird über dieses Thema diskutiert, und seit Jahren haben Sie der österreichischen Bevölkerung vorgemacht, dass Sie ernsthaftes Interesse daran hätten, die direkte Demokratie in Österreich umzusetzen.
Im letzten Wahlkampf 2013 war es nicht nur ein Wahlversprechen, sondern alle Parteien waren sich schon einig, es wurde nur noch über die Anzahl der Unterschriften diskutiert. Nach der Wahl gab es dann einen Kompromissvorschlag, auf dessen Grund-
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