Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 220

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len gestrichen. Ich werde alles unternehmen, damit diese 25 Planstellen wieder unse­rem Bezirk zugeteilt werden, denn wir brauchen mehr Personal im Grenzbereich, um unsere Aufgaben wahrnehmen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.07


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. – Bitte.

 


20.07.24

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Innenministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher und Zuseherinnen! Sicherheit durch Zusammenarbeit: So kann man das vorliegende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik wohl sehr gut umschreiben, denn es beinhaltet unter anderem Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Nach­eile, bei der grenzüberschreitenden Observation und beim gemischten Streifendienst und Neuerungen, was die Unterstützung durch Beamte auf fremdem Hoheitsgebiet be­trifft.

Ich möchte diese Gelegenheit hier nutzen, um unseren Polizistinnen und Polizisten im Exekutivdienst, aber auch den Soldatinnen und Soldaten, die tagtäglich an den Gren­zen für unsere Sicherheit sorgen, zu danken, denn sie leisten dort wirklich Großartiges.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europa ist nach vielen Kriegen und unter großem Leid zu dem Europa geworden, das es jetzt ist. Ich denke daher, dass wir jene, die Europäer in diesem Geiste werden wollen, aufnehmen und mitnehmen müssen. Mein Dank richtet sich deshalb auch an die Zivilgesellschaft, die große Hilfsbereitschaft beweist und bewiesen hat. Im Gegenzug müssen wir aber auch jene, die diesen europäischen Geist nicht in sich tragen, wieder bewegen, umzu­kehren.

Es hat sich leider herausgestellt, dass manche unserer Gesetze für die Situation, die wir derzeit erleben, nicht ganz ausreichend sind. Es ist das Recht eines Staates, zu wissen, wer sich auf seinem Staatsgebiet aufhält, denn das ist Ausfluss seiner Souve­ränität. Und da geht es darum, Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, dass Men­schen erfasst werden und einen kontrollierten und regulierten Zugang nach Österreich haben. Da geht es nicht darum, dass mit einem Zaun Kriegsflüchtlinge aufgehalten werden, denn das funktioniert effizient nur mit einer Lösung vor Ort, die ein Gebot der Stunde ist.

Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, dass die Freiheiten in Europa nur durch sichere Außengrenzen gewährleistet sind. Da wir in den letzten Jahren und Jahrzehn­ten aber nie gefordert waren, zu überlegen, was es bedeutet, Außengrenzen zu si­chern, sind wir damit anscheinend fast überfordert. Aber auch da kann die Lösung nur ein starkes Europa sein. Dieses starke Europa erreichen wir nur durch bessere Zusam-menarbeit nach innen und durch Zusammenarbeit nach außen.

Es geht nicht darum, wie es heute schon angesprochen wurde, von Kriegsschiffen aus auf Flüchtlinge zu schießen. Eine solche extreme Interpretation ist einer sachlichen Debatte sicherlich nicht zuträglich. Es geht vielmehr darum, Menschen aufzunehmen und in Hotspots an den Außengrenzen zu registrieren. Und wenn dies mit der Polizei allein nicht möglich ist, dann soll das Militär dabei unterstützen. Nichts anderes ist ge­meint. Niemand will die Gewaltanwendung – schon gar nicht Flüchtlingen gegenüber! (Beifall bei der ÖVP.)

20.09

20.10.20

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

 


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