20.59
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Asylfrage beschäftigt uns heute eigentlich schon den ganzen Tag hindurch. Es gibt die einen, die nach Lösungen suchen – die Regierungsparteien, teilweise auch mit Unterstützung der Opposition –, und die anderen, die sich darauf verlegen, politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich hoffe, dass dem Bundeskanzler heute auf europäischer Ebene etwas gelingen wird, denn wir brauchen mehr Tempo auf europäischer Ebene. Da sind wir uns einig. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich bin dem Team Stronach dankbar, dass man jetzt differenziert: Hier im Land versucht die Innenministerin wirklich Tag und Nacht an sieben Tagen in der Woche bestmöglich, diese riesige Herausforderung zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie ist eine, die mit ihrem Team diesen Flüchtlingsstrom bestmöglich zu kanalisieren versucht. Die Polizisten sind erwähnt worden, und natürlich auch die vielen Freiwilligen.
Die FPÖ – ich nehme an, Generalsekretär Kickl hat die Linie festgelegt – sagt: Für uns ist es besser, die Ängste und Sorgen, die es in der Bevölkerung ohnehin schon gibt, noch einmal ordentlich anzuzünden. (Ruf bei der FPÖ: Na, die Sorgen sind schon ...!) Der zweite Punkt ist, zu verunglimpfen und anzupatzen. Manchmal passieren Ihnen dabei Grenzüberschreitungen. Dann muss man einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete beiseitelassen. Die letzte Grenzüberschreitung, Dr. Winter, ist jetzt nicht mehr hier. Aber das hält Sie nicht davon ab, genau an diesem Kurs festzuhalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie entlarven sich hier, das sage ich Ihnen.
Die Sache steht bei Ihnen in Wirklichkeit nicht im Blickpunkt. Im Blickpunkt steht bei Ihnen einfach, politisches Kleingeld zu wechseln. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Wenn so eine Fraktion dann aufgrund der Verunsicherung der Bevölkerung auch eine gewisse Stärke bekommt, ist die Frage, ob das ein Beitrag zur Regierungsfähigkeit Ihrer Fraktion ist. (Abg. Mölzer: Jessas na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Frage müssen Sie sich selbst stellen.
Die Ministeranklage fällt genau in diese Kategorie: verunglimpfen, anpatzen. (Abg. Neubauer: ... bei der Volkspartei!) Sie wissen, Sie haben damit keinen Erfolg. Sie bleiben damit in Wirklichkeit in der politischen Kleingeldwechselstube stecken, und kommen aus dieser Kleingeldwechselstube auch nicht heraus. Denn dieses Instrument einzusetzen ist maßlos überzogen.
Sie kennen – und Sie haben ja Juristen in Ihren Reihen – die Schengen-Regelungen. In Artikel 5 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex ist klar festgelegt, dass ein Mitgliedstaat Drittstaatenangehörigen, die eine oder mehrere Reisevoraussetzungen – Besitz eines Reisepasses, Besitz eines Visums – nicht erfüllen, sehr wohl die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen gestatten kann.
Wenn Flüchtlingsströme aus Kriegsgebieten unterwegs sind, dann liegen wohl eindeutig humanitäre Gründe vor. Für mich folgt daraus auch klar, dass die Grenzkontrollorgane die Einreise gestatten durften und die Einreise damit nicht rechtswidrig war. Damit hat auch die Innenministerin in dieser Ausnahmesituation, die schon angesprochen worden ist, nicht rechtswidrig gehandelt.
Daher sage ich Ihnen: Diese Ministeranklage wird ins Leere gehen. Sie wissen das. Aber Sie haben wieder das, was Sie wollen: Eine Verunglimpfung eines Regierungsmitglieds. Die Innenministerin verdient sich das wirklich nicht. (Ruf bei der SPÖ: Und der Kanzler auch nicht!) Sie ist für mich durch das, was sie an Arbeitsleistung erbringt, was sie gemeinsam mit den Landeshauptleuten schafft, wenn es darum geht, Quartiere zu schaffen, ein Vorbild in der Regierung.
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