rung politisch anders gelöst hätten, nämlich die Frage, ob Herr Klubobmann Strache und mein Vorredner den Einsatz von Waffengewalt gegenüber den vor Kriegswirren und politischer Verfolgung flüchtenden Menschen – also Kinder, Frauen, Mütter – befürwortet hätten, was diese Bundesregierung mit Recht aus humanitären Überlegungen glücklicherweise eben nicht getan hat. (Abg. Deimek: ... geht jeder Schlepper frei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich halte es übrigens politisch für verwerflich, wenn man statt politisch zu argumentieren und Alternativen darzulegen auf die Unterstellung strafrechtswidriger Handlungen abzielt und damit nicht nur stillos agiert, sondern dem Ansehen der gesamten Politik einen schlecht Dienst erweist. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ich halte daher die Vorgehensweise Ihrer Fraktion auch für verurteilenswert. (Abg. Deimek: Das ist die Einladung zu ...!)
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Ich halte Ihre Vorgehensweise inhaltlich, wie auch aus formalen und juristischen Gründen für falsch – inhaltlich übrigens auch für menschenverachtend, zynisch und generell der Politik schädlich.
Wir müssen im Gegenteil, wenn wir politisch diskutieren wollen, genau das unternehmen, was wir in der Europastunde besprochen haben. Eine Ministerratsanklage ist juristisch, verfassungsrechtlich und politisch vollkommen fehl am Platz. (Beifall bei der SPÖ.)
20.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Schieder hat hier von Notsituationen gesprochen. – Herr Kollege Schieder, ich glaube, eine Notsituation war es vielleicht für Kanzler Faymann aufgrund der Wien-Wahl, denn wenn wir uns das Ganze jetzt anschauen, dann sehen wir, dass das schon sehr politisch motiviert war.
Wir erinnern uns zurück: Im Vorfeld hat Herr Kanzler Faymann dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán immer ausrichten lassen, wie schrecklich seine Flüchtlingspolitik ist. Nachdem Angela Merkel den Ruf betreffend offene Grenzen erschallen ließ, hat Herr Kanzler Faymann sofort die gleiche Schiene verfolgt und hat gesagt, Österreich macht die Grenzen auf – und das ist für mich keine Notsituation.
Was hat Orbán getan? – Der hat darauf reagiert und hat die Flüchtlinge natürlich dankenswerterweise an die österreichische Grenze gestellt. Dann war es wirklich eine Notsituation – aber erst dann! (Abg. Schieder: Ich habe von gelinderen Mitteln gesprochen!)
Darum sage ich, bei Kanzler Faymann war es eine politisch motivierte Sache, deswegen werden wir dem Antrag der FPÖ betreffend Kanzler Faymann zustimmen. (Ruf bei der SPÖ: „Überraschung“!)
Bei der Frau Innenminister war es dann eine Art – ich sage jetzt nicht das schlimme Wort „Vergewaltigung“. Sie hat nicht mehr anders gekonnt, nachdem Kanzler Faymann dieses Signal gesetzt hat und die Ungarn all die Flüchtlinge an die Grenze verbracht haben. Was hätte sie tun sollen mit den paar Polizisten, die dort zur Verfügung gestanden sind? Daher finde ich es bei ihr nicht gerechtfertigt und im Falle der Frau Innenminister auch nicht politisch motiviert.
Bei Kanzler Faymann sehe ich das aber sehr wohl so, weshalb die Ministeranklage im Falle Kanzler Faymann in Ordnung geht. Im Falle der Innenministerin werden wir unsere Zustimmung nicht erteilen, weil das nicht mehr anders lösbar war. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
20.59
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
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