Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 272

brauchern, andererseits aber auch an der Umwelt und am Fiskus, denn durch den hö­heren Schadstoffausstoß hätten die Menschen, die diese Autos verwenden, auch mehr Steuern zahlen müssen, werden doch die Steuern nach dem Schadstoffausstoß be­messen. Es wurde hier wirklich Betrug im größeren Stil durchgeführt, und ich bin dem Kollegen Willi sehr dankbar, dass er erstens diesen Antrag eingebracht hat – damit wird dieses Thema auch hier im Haus debattiert – und dass er zweitens keine Namen von Firmen genannt hat.

Es gibt zwar eine, die jetzt im Fokus steht, aber ich glaube, dass auch andere keine ganz weiße Weste haben, vor allem, wenn man den verschiedenen Studien zum Bei­spiel des Umweltbundesamtes glaubt, das alle Autos geprüft und getestet hat, die in Österreich in größerer Zahl in Verwendung sind. (Präsident Kopf übernimmt den Vor­sitz.)

Insgesamt ist dieses Thema ein ganz schwieriges. Wir von der ÖVP werden dem Antrag des Kollegen Willi aber nicht zustimmen, aus dem Grund, weil die Grünen hier in einer wirklich etwas scharfen oder fast schon frechen Tonalität den Herrn Bundesmi­nister angreifen und wir der Meinung sind, dass dieser Skandal insgesamt doch euro­paweit abgehandelt werden muss und vor allem Deutschland in erster Linie einmal am Zug ist. Deutschland und das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt haben diese Autos zuge­lassen, haben sie getestet und müssen sie jetzt auch prüfen. Der Herr Bundesminister muss sich keine Fahrlässigkeit beziehungsweise kein verschuldetes Verzögern vorwer­fen, er hat um lückenlose Aufklärung gebeten. Er hat einen klaren Standpunkt und hat am 15. Oktober, am selben Tag wie Deutschland, in Österreich die VW-Dieselautos in die Werkstätten zurückgerufen. Insgesamt sind in Österreich zirka 363 000 Fahrzeuge betroffen.

Die EU-Kommission als Hüterin der Einhaltung der CO₂-Emissionen hat dem VW-Kon­zern jetzt auch das Messer angesetzt, und wir hoffen, dass auf allen politischen Ebe­nen innerhalb der EU und speziell auch in Deutschland geklärt wird, wie viele Fahrzeu­ge wirklich betroffen sind und wie die weitere Vorgangsweise auszusehen hat.

Eines ist ganz klar: Künftig müssen Abgasmessungen auf der Straße durchgeführt wer­den. Wir müssen wirklich von der bisherigen Vorgangsweise wegkommen und darauf drängen, dass diese Messungen nicht mehr nur im Labor stattfinden dürfen. Hier wur­de getrickst oder geschönt, wurden alle technischen Möglichkeiten ausgenützt, um Werte zu erzielen, die dann im normalen Betrieb eines Autos nicht mehr erreicht wer­den konnten.

Der Schaden ist sehr groß, der Schaden an der Umwelt ist sehr groß und kann wahr­scheinlich vom Konzern nicht gutgemacht werden. Es besteht aber natürlich auch ein großer Schaden für die Konsumenten, hier wird es sicher Forderungen in Milliarden­höhe geben, die auf den Konzern zukommen. Ich denke auch, dass der Umweltminis­ter sich den Kopf zerbrechen wird, wie er mit den Auswirkungen umgehen wird, denn, wie gesagt, es ist ja auch die Umwelt geschädigt worden, es sind die CO₂-Emissionen nicht in der richtigen Menge ausgerechnet und bemessen worden, und auch der Fiskus ist zu Schaden gekommen. Hier werden wir, glaube ich, noch länger mit der Abwick­lung beschäftigt sein.

Das einzige Positive an diesem Skandal ist, dass so ein Skandal bewirkt, dass sich viele Menschen große Gedanken machen und es in Zukunft hoffentlich nicht mehr pas­sieren kann, dass vorsätzlich Verbraucher und Regierungen betrogen und geschädigt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.