Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 273

23.04.57

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mich schon richtig gefreut auf diese Tagesordnungspunkte (Hei­terkeit), weil es mir ein großes Anliegen ist, was hier umgesetzt wird. Aber der Reihe nach.

Zuerst einmal zu den Elektrofahrzeugen. Wir alle wissen, dass sie keine Geräusche machen und dass das unter Umständen für blinde Menschen, die die Straße überque­ren wollen, sehr gefährlich sein kann, oder für jemanden, der vielleicht ein bissel schlechter hört. Es ist eine sehr gute Sache, dass diese Fahrzeuge sehr umwelt­freundlich sind, aber die Geräuschkulisse fehlt dann doch im Straßenverkehr, und das kann zu gefährlichen Situationen führen. Das hat die Kollegin Hakel von der SPÖ schon angesprochen: Zuerst waren eigentlich alle immer dagegen, jetzt plötzlich ist man auf diesem Weg unterwegs. Man sieht, das Team Stronach hat gute Ideen, rich­tige Ideen, die dann doch irgendwie von der Regierung übernommen und umgesetzt werden.

Da sind wir schon beim zweiten Thema, der Vignette bei Wechselkennzeichen – ein Anliegen, das ich schon seit mehreren Jahren in den Ausschüssen immer wieder ein­gebracht habe, auch hier im Plenum zur direkten Abstimmung. Bisher ist es immer ab­gelehnt worden, weil es geheißen hat, das ist nicht möglich, die haben genug Geld, wenn sie zwei oder drei Fahrzeuge haben, und, und, und. Man wollte das nie umset­zen. Und siehe da, jetzt, wo Deutschland mit der Videovignette am Experimentieren war, kann Österreich plötzlich auch diese Videovignette übernehmen. Man hat unse­rem Antrag nicht wirklich zugestimmt, aber er war die Initialzündung dafür. Das heißt, dass jetzt Leute, die ein Wechselkennzeichen haben, nicht mehr für mehrere Fahr­zeuge Vignetten kaufen müssen. Sie können ja mit so einem Wechselkennzeichen im­mer nur mit einem Auto auf der Autobahn fahren, und dafür bezahlen sie ja die Maut. Es kommt also jetzt mehr Gerechtigkeit hinein. Da war unser Antrag schon die Initial­zündung, den die Regierungsparteien jetzt übernommen haben.

Ich habe dem Herrn Minister im Ausschuss gesagt, er entwickelt sich langsam zu mei­nem Lieblingsminister, weil er viele Initialzündungen von uns übernimmt und umsetzt, und das ist eine positive Sache. Danke, Herr Minister, dass Sie hier den richtigen Schritt gesetzt haben. Ich freue mich sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden selbstverständlich auch unserem Antrag zustimmen und natürlich auch dem der Regierung, weil unser Antrag die Initialzündung war, seine Berechtigung hat und Sie jetzt diesen übernommen haben. Der geht völlig in die richtige Richtung.

Jetzt habe ich ein drittes Anliegen, das können Sie dann auch übernehmen und umset­zen; ich werde Ihnen auch ein bisschen dabei helfen. Sie alle wissen aus verschiede­nen Diskussionen hier: Ich habe den „Luft-Hunderter“ immer wieder als negativ be­zeichnet, der wird meiner Ansicht nach politisch missbraucht. Aber es geht mir nicht nur um den „Luft-Hunderter“, ich habe auch ein Problem mit den Lkw-Überholmanö­vern, die auf zweispurigen Autobahnen zu extrem gefährlichen Situationen führen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit 130 km/h auf der zweispurigen Autobahn, plötzlich schießt ein Lkw mit 80 km/h oder 82 km/h heraus und überholt einen anderen, der ein, zwei Stundenkilometer langsamer fährt als er. Das zieht natürlich eine Riesenkolonne nach sich, und zwischendurch rauscht wieder einer heraus, der sich nicht an die Ver­kehrsregeln hält. Das ist eine äußerst gefährliche Situation und verursacht oft schwere Unfälle.

Ich habe immer ein Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen gefordert. Das hat man mir immer abgelehnt. (Ruf bei der SPÖ: Wer?) Ja, die Regierungsparteien! Nicht schreien, Sie wissen es selber! Wenn Sie wissen, wofür Sie abgestimmt haben, Herr Kollege. Aber vielleicht wissen Sie das nicht.