Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 274

Deswegen bringe ich jetzt einen Antrag ein, und ich werde Ihnen dann die Umstände richtig erklären:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft-Geschwindig­keitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wel­cher die Kompetenz zur Anordnung von Maßnahmen für Kraftfahrzeuge gem. § 14 Im­missionsschutzgesetz Luft, welche Bundesstraßen betreffen, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorsieht.“

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Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat einen ganz klaren Hintergrund. Ich habe hier – wir werden dann darüber abstimmen – einen Antrag eingebracht, der eine Min­destgeschwindigkeit von 110 km/h auf der zweiten Spur bei zweispurigen Autobahnen vorsieht.

Das hat folgenden Hintergrund: Dass ich erstens diese Brummi-Rennen verhindern will. – Punkt eins.

Punkt zwei: Dass dieser „Luft-Hunderter“ von vielen Landesregierungen aus politischen Gründen oft missbraucht wird – teilweise gibt es auch einen Achtziger –, dass auf Bun­desautobahnen, die von der Bauart für 180 km/h ausgelegt und mit Bundessteuergeld errichtet sind, von den Ländern oft zu politischen Zwecken dann der „Luft-Hunderter“ eingesetzt wird.

Ich kann Ihnen auch ein Beispiel aus Vorarlberg nennen: Einen Kilometer nach dem Arlbergtunnel gilt ein IG-„Luft-Hunderter“. Es weiß kein Mensch, warum und wieso, aber man wollte auch dabei sein. Und das ist die Problematik auch in Salzburg, in Oberösterreich, in Tirol. Fahren Sie einmal durch Tirol bei all den 100-km/h-Zonen! Da fahre ich lieber auf der Bundesstraße, kaufe mir keine Vignette und komme vielleicht flotter vorwärts.

Das ist ein Zustand, der politisch motiviert ist, und das will ich aushebeln. Immerhin ha­ben die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Autobahnen finan­ziert.

Und weil wir gerade bei der Vignette waren: Für die Vignette zahle ich ein schönes Geld, damit ich auf der Autobahn schnell und flott vorwärtskomme. (Abg. Walser: … Schutz der Bevölkerung!) Und die Länder verhindern das, indem sie oft mutwillig Maßnahmen setzen – und das haben wir ja aufgedeckt damals vor dem Nationalrats­wahlkampf 2013, wo in Tirol angeblich die Messstationen technische Defekte gehabt haben, wo viele, viele Strafen, Tausende von Strafen wieder zurückgezahlt werden muss­ten, weil sie fälschlich eingehoben worden sind.

Meine Damen und Herren! Auch darauf habe ich aufmerksam gemacht in einer Anfra­ge und dann in einer Anfragebesprechung hier im Nationalrat. Also das Team Stronach ist ganz klar die Autofahrerpartei – zu Recht, denn man hat ja eine Autobahn, damit man auf dieser vorwärtskommt, und nicht, um da irgendwo herumzutuckern. Das mag den Grünen recht sein, dort, wo sie in den Landesregierungen sind. Ich hoffe, dass das in Oberösterreich jetzt, wo die FPÖ das Verkehrsreferat hat, anders wird. Das hoffe ich schwer. Ich nehme Sie beim Wort.