Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 275

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Deshalb kann ich Sie nur ersuchen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Diese Angele­genheit gehört in Bundeskompetenz, um nicht parteipolitische Verkehrsbehinderungen zu fördern. Deswegen kann ich Sie nur ersuchen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Wir sind auf der richtigen Schiene, und die Bürger im Land draußen sehen das ge­nauso, und die unterstützen uns. Und wenn Sie uns nicht unterstützen, dann wird ir­gendwann der Herr Bundesminister draufkommen, dass das eine gute Idee des Teams Stronach ist, und er wird diese Idee auch übernehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

23.12


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Hagen eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft Geschwindig­keitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 21: Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen (876 d.B.)

Bislang besagt das Immissionsschutzgesetz-Luft in § 14, dass für Kraftfahrzeuge oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeit­liche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs angeordnet werden können. Als zeitliche und räumliche Beschränkungen werden insbesondere dauernde oder vorüber­gehende

Verbote für bestimmte Kraftfahrzeugklassen sowie Kraftfahrzeuge mit bestimmten Ab­gasklassen,

Verbote für Kraftfahrzeuge mit bestimmten Ladungen,

Fahrverbote für bestimmte Tage oder bestimmte Tageszeiten und

Anordnungen für den ruhenden Verkehr

möglich sein.

Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen, sowie zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs werden, soweit dies möglich ist, durch Straßenver­kehrszeichen kundgemacht. Diese Straßenverkehrszeichen sind mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut "Immissionsschutzgesetz-Luft" oder "IGL" zu versehen.

Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie zeitlichen und räumlichen Beschränkungen des Verkehrs, die flächenhaft für ein bestimmtes Gebiet gelten sollen und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand mit Straßenverkehrszeichen kundge­macht werden können, werden nur im Landesgesetzblatt kundgemacht.

Das heißt, die konkrete Vorschreibung der Verkehrsbeschränkungen erfolgt derzeit in den Bundesländern durch Verordnungen des jeweiligen Landeshauptmanns.

Für Landesstraßen ist das durchaus sinnvoll. Für Bundesstraßen, insbesondere Auto­bahnen, auf welchen in überschießendem Ausmaß Tempolimits von 100 km/h verord­net werden, sollte diese Kompetenz jedoch beim Bund liegen. Nach aktueller Rechts­lage hat der Bundesminister für Verkehr lediglich ein Stellungnahmerecht bei Be­schränkungen gem. § 14 Immissionsschutzgesetz-Luft, sofern Bundesstraßen wie Au­tobahnen oder Schnellstraßen betroffen sind.

 


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