Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 271

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zu überbietenden Dreistigkeit wurden so genannte „Konformitätsfaktoren“ beschlossen, welche die erlaubte Differenz zwischen Testergebnissen und tatsächlichen Emissions­werten festlegen. Nach dem von der Österreichischen Bundesregierung mitgetragenen Beschluss dürfen die realen NOx-Emissionen von Diesel-PKW bis zum Jahr 2019 immer noch 2,1 Mal so hoch sein wie gesetzlich vorgeschrieben und in den stan­dardisierten Laborverfahren ermittelt. Für die Zeit nach 2019 gilt immer noch ein Kon­formitätsfaktor von 1,5 – womit die realen Abgaswerte immer noch um 50 Prozent über den Grenzwerten liegen dürfen.

Die unverständliche und von der österreichischen Bundesregierung mitgetragene Ent­scheidung zur Fortführung des legalen Betrugs bei Dieselabgasen durch die Einfüh­rung von Konformitätsfaktoren wird das von Dieselautos verursachte Abgasproblem fortsetzen. Wenn Dieselautos auf der Straße auch weiterhin mehr als doppelt so viele Stickoxide ausstoßen dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, werden auch die schon fix eingeplanten positiven Effekte der strengeren EU-Grenzwerte auf die Luftqualität nicht verwirklicht werden können.

Will Österreich auch nur annähernd seine Luftqualitätsziele erreichen, müssen vor al­lem die Stickoxidemissionen drastisch gekürzt werden. Der extrem hohe Dieselanteil wird sich - insbesondere durch das Versagen der Bundesregierung beim Beschluss für einen neuen Testzyklus – auch weiterhin als kontraproduktiv erweisen. Neben vielen weiteren Maßnahmen ist daher die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs zur drastischen Senkung des Dieselanteils Gebot der Stunde. Eine Weiterführung der steu­erlichen Bevorteilung von Diesel ist aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen nicht mehr zu rechtfertigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefor­dert, die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenüber Benzin aus umwelt- und ge­sundheitspolitischen Gründen unverzüglich zu beenden und dem Nationalrat einen ent­sprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtschel­ler. – Bitte.

 


22.59.15

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Auch ich nehme Bezug auf den Antrag der Grünen, des Kollegen Willi und der Kollegin Brunner, betreffend den Abgasskandal. In der Überschrift dieses Entschließungsantrages der Grünen steht:

„Entschließungsantrag (…) betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherIn­nen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirk­sam beenden und bestrafen!“

Ich denke, wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass es inakzeptabel ist, was hier in letzter Zeit ans Tageslicht gekommen ist. Passiert ist es ja schon länger. Ich glaube, es handelt sich hier um einen Mehrfachbetrug: einerseits an uns Verbraucherinnen und Ver-


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