Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 278

Mit der Einführung der Videovignette bieten sich neue Chancen und Möglichkeiten die oben beschriebene übergebührliche Belastung zu beseitigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, im Zuge der Einführung der Videovignette sicherzustellen, dass für Kraftfahrzeuge über 3,5 Ton­nen eine Unterscheidung zwischen gewerblich genutzten Fahrzeugen bzw. Güterver­kehr und privatem Individualverkehr bzw. Freizeit- und Tourismuswirtschaft getroffen wird und anstelle der Go-Box eine Vignettenlösung für Wohnmobile über 3,5 Tonnen geschaffen wird."

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Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Stöger zu Wort gemel­det. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

23.14.52

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abge­ordnete! Es ist mir ein Anliegen, doch Stellung zu nehmen zu dem Thema Abgasskan­dal, ausgelöst von einem deutschen Autohersteller oder von mehreren deutschen Au­toherstellern.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es wurde in Österreich keine einzige Typengenehmigung generell ausgestellt für diese Fahrzeuge. Insofern ist das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt die zuständige Behörde, die nach europäischen Rechtsgrundlagen vorgehen muss. Wir haben uns auf europäischer Ebene dazu verständigt, dass hier eine gemeinsame Vor­gangsweise gewählt wird und die Rückholaktion durchgeführt wird.

Aus meiner Sicht ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das, was hier einzelne Auto­produzenten gemacht haben, in keiner Art und Weise zu akzeptieren ist. Österreich hat immer die Position vertreten – und ich habe das auch beim letzten Rat der Verkehrs­minister sehr deutlich gemacht –, dass man keinen schludrigen Umgang mit Umwelt­normen haben darf und dass auch die Testmodelle nicht Labormodelle sein dürfen, son­dern dass Testformen beim Kraftfahrzeug in einem Realbetrieb überprüft werden müs­sen. Dafür haben wir uns immer ausgesprochen.

Dieser Skandal hat auch dazu geführt, dass die Europäische Kommission diese Posi­tion mit eingenommen hat, und es ist derzeit in der Diskussion zwischen Rat und Par­lament, damit wir zu dieser Forderung auch kommen. Da haben wir unsere Position umgesetzt.

Als Technologieminister möchte ich diesen Skandal auch dafür nutzen, dass wir eine Chance haben. Österreich ist das Land, das neue Antriebsformen entwickelt hat. Wir haben Ingenieurinnen und Ingenieure, die andere Antriebsformen haben. Wir sind in Österreich in der Lage, die besseren, die umweltfreundlicheren Motoren herzustellen. Und ich möchte, dass wir insgesamt in die Richtung arbeiten, dass andere Antriebs­systeme auch eine Marktchance haben. Als Technologieminister ist mir das ganz be­sonders wichtig.

Ich möchte abschließend noch darauf hinweisen, dass es mir auch gegenüber den Au­tokonzernen wichtig ist, zu sagen: Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen ge-