Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 279

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schützt werden. Sie dürfen aus diesen Machenschaften keine Nachteile haben. Ich ha­be mich immer in diese Richtung eingesetzt. Auch der Kollege Hundstorfer tut das und wird das auch deutlich machen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass der Konzern uns offiziell mitgeteilt hat, er wird jene Schäden gegenüber den österreichischen Staatsfi­nanzen übernehmen, die durch falsche Abgaswerte entstanden sind. Darauf möchte ich hinweisen.

Dieser Skandal ist als Chance für bessere Antriebssysteme zu nutzen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.18


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte.

 


23.18.22

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Aufgrund der wenigen Zeit, die uns noch verbleibt, nur noch ein paar Gedanken zu den vorliegenden Anträgen.

Der Antrag von uns zu den akustischen Warnsignalen bei den E-Fahrzeugen ist eben genau deshalb gestellt worden, um ein Bewusstsein zu schaffen für die Gefahren, die von diesen Fahrzeugen ausgehen. Ich bin selbst bereits mit einem E-Auto gefahren, und als ich durch die Stadt gefahren bin, musste ich wirklich feststellen, dass Fuß­gänger sehr überrascht sind, wenn man mit diesem lautlosen Auto kommt. Ich glaube daher, es ist richtig und wichtig, in diese Richtung entsprechende Regelungen zu fin­den. Und wir wollen eben das Bewusstsein dafür schärfen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regelungen auch schneller kommen.

Was wir nicht wollen und was auch nicht die Intention des Antrages ist, ist, dass man sozusagen den Geräuschpegel auf Autobahnen und im Freiland hebt, sondern wirklich für den Betrieb im Stadtbereich.

Beim Antrag des Kollegen Willi, bei dem es um den Abgasskandal geht, war mir völlig klar, dass das in Wirklichkeit nur ein Vehikel der Grünen ist, um Kohle von der Melkkuh der Nation, vom Autofahrer, zu bekommen und damit grüne Umweltpolitik zu finanzie­ren. Das war, Kollege Willi, ganz offensichtlich. Deshalb werden wir diesem Antrag, der in Wirklichkeit den Konsumenten und der Wirtschaft schadet, nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch kurz zu den Wechselkennzeichen und zur Vignette. Kollege Schellenbacher hat ja bereits ausführlich erklärt, worum es uns da geht und warum wir da auch mitstimmen werden. Nur ein Gedanke noch dazu: Eine Ungerechtigkeit gibt es noch, und zwar, es gibt noch immer nicht das Wechselkennzeichen Auto – Motorrad. Da werden wir Frei­heitliche dranbleiben, und ich hoffe, Herr Bundesminister, dass wir auch da noch eine Lösung finden können.

Abschließend zur Mindestgeschwindigkeit von 110 Stundenkilometern auf der Auto­bahn: Kollege Hagen, wir werden diesen Antrag nicht unterstützen. Ich verstehe auch da die Intention des Antrages: Man soll diese Lastwagenrennen verhindern. Aber trotz­dem halte ich es für gefährlich, dass man – und ich glaube, es gab vorhin einen Zwi­schenruf vonseiten der SPÖ – hier sozusagen im dichten Nebel oder bei Schneetrei­ben 110 Stundenkilometer verordnet. Ich glaube, das ist noch nicht ganz fertiggedacht worden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.20


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Antoni zu Wort. – Bitte.

 


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