Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 280

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23.20.37

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Ich möchte auch kurz zum Tagesordnungspunkt 19, dem Entschließungsan­trag 1389/A(E) der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen, und zwar betreffend Abgasskandal: Zum Schutz der VerbraucherInnen, der Gesundheit und der Umwelt den Betrug beim Schadstoffausstoß von Kfz wirksam beenden und bestrafen!, Stellung beziehen.

Mit diesem Antrag soll, wie erläutert, der Verkehrsminister aufgefordert werden, für ei­ne umgehende politische und vollzugsseitige Aufarbeitung des Abgasskandals, sprich des VW-Skandals, zu sorgen. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, die auf der Vollzugsebene darin bestehen, dass die Bundesanstalt für Verkehr zu beauftragen ist, regelmäßige stichprobenartige Nachprüfungen selbst durchzuführen beziehungsweise diese durchführen zu lassen, sowie darin, sich als BMVIT auch für die Einführung des weltweiten Verbrauchszyklus „Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Proce­dure“ bis spätestens Mitte 2016 einzusetzen.

Dazu möchte ich noch festhalten, dass Österreich bislang keine EU-Typengenehmi­gung hinsichtlich der Emissionen von solchen Fahrzeugen und auch keine EG-Gesamt­fahrzeug-Typengenehmigung für solche Fahrzeuge erteilt hat. Somit besteht auch sei­tens des BMVIT keine Verpflichtung, zusätzliche Überprüfungen durchzuführen.

In aller Kürze auch noch ein Wort zu den im Antrag angesprochenen Rückrufen: Der Rückruf der betroffenen Fahrzeuge hat durch jene zuständige Behörde zu erfolgen, wel­che die EU-Typengenehmigung erteilt hat. Das ist in der Zwischenzeit auch vom Kraft­fahrt-Bundesamt erfolgt. Und in Österreich, wie in allen anderen Mitgliedstaaten, erfolgt der Rückruf durch die Generalimporteure. Ein diesbezügliches Vorab-Informationsschrei­ben ist an die Fahrzeugbesitzer bereits ergangen.

Zum neuen Abgastest möchte ich abschließend noch anmerken, dass derzeit auf in­ternationaler Ebene ein weltweit harmonisierter Prüfzyklus, kurz WLTP, ausgearbeitet wird, der dann realitätsnähere Testergebnisse für Emissions- und Verbrauchermessun­gen bringen soll.

Dieser WLTP-Zyklus wird nach seiner Festlegung mittels einer Umsetzungsverordnung der Kommission ins EU-Recht übernommen, und – wesentlich – vonseiten des Bun­desministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie setzt man sich natürlich für die Einführung dieses WLTP-Prüfzyklus ein.

Wir werden von unserer Seite dem Antrag nicht nähertreten und ihn ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

23.23


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.

 


23.23.44

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hagen hat bereits die Standpunkte zu den vorliegenden Anträgen von unserer Seite dargestellt. Vielleicht zum Kollegen Willi: Es ist doch sehr interessant, dass in diesem Zusammenhang, beim VW-Skandal, gerade eine Nation, die sehr verbrauchsintensive Fahrzeuge erzeugt, wie Dodge und Hummer – richtige „umweltschonende“ Fahrzeuge –, hier auf unseren mustergültigen VW losgeht.

Es ist vielleicht ganz interessant, diesen Aspekt im Zusammenhang mit der Diskussion zu TTIP zu sehen, wenn da vielleicht die Konzerne aufeinander losgehen. – Dies nur als kleiner Hinweis am Rande.

 


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