Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 281

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Herr Kollege, ich denke, wir sollten nicht nur über den Schadstoffausstoß reden, son­dern vielmehr auch darüber, was in den Tank hineinkommt. Wir haben heute schon da­rüber gesprochen, dass wir mit dem österreichischen Biodiesel 13 000 Hektar Regen­wald verfahren. Ich glaube, auch da ist zu hinterfragen, ob diese Schlagwörter das hal­ten, was sie versprechen. Und auch der Einsatz alternativer Energien bis hin zur Was­serstofftechnologie, beziehungsweise die Forschung in diesem Bereich, ist zu überle­gen. Ich denke, da muss weiterhin geforscht werden und da muss man schauen, dass Lobbyismus hintangehalten wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu der angesprochenen Diskussion bezüglich „Luft-Hunderter“: Ich glaube, wir erleben alle selber, dass man heute mit bestens ausgestatteten, kontrollierten, geprüften Autos, gerade wenn man nach einer Sitzung wie dieser nach Hause fährt, auf drei-, vierspurig ausgebauten Fahrbahnen alleine unterwegs ist und dann die Fahrzeugkapazität nicht nutzen kann. Ich frage mich schon, ob das sinnvoll ist, ob es da um den Schutz der Be­völkerung geht oder ob es da um bürokratische Hürden geht, die nicht gerechtfertigt sind. Wir sprechen uns klar dafür aus, dies einzustellen.

Es geht aber nicht nur um Steuern und Umwelt, sondern auch um Sicherheit auf den Straßen. Aufgrund eines tragischen Unfalls vergangene Woche in unserem Bezirk möch­te ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – im Speziellen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie – wird ersucht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um größere Rück­strahler bei Mopeds sowie das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren zu gewährleisten.“

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Gerade im Sinne der Sicherheit unserer Jugend bitte ich um Unterstützung dieses An­trages. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

23.27


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Steinbichler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 20 über den Antrag 682/A(E) der Abgeord­neten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Benach­teiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht“

Jugendliche dürfen bereits ab den 15 Lebensjahr selbstständig am Verkehrsgeschehen teilnehmen. Trotz praktischer und theoretischer Prüfung stellt die Teilnahme am Ver-


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