Wir würden diesem Vorschlag der Grünen zu einer Flexibilisierung der Oberstufe, Modularisierung natürlich nähertreten. Es ist im Sinne einer mündigen Schule und im Sinne des mündigen Menschen, dass wir einen Richtung Erwachsenenalter gehenden Menschen zunehmend auch in die Eigenverantwortung holen, in die Gestaltung seines Schulalltags.
Wir werden dafür heute keine Mehrheit bekommen, deswegen nutze ich die Chance, einige andere Dinge zu beleuchten.
Frau Ministerin, wenn ich sage, Flexibilisierung ist uns ein Anliegen, dann sind wir natürlich auch schon bei der Schulautonomie, hoffentlich einem Herzstück jenes Reformpakets, das Sie nächste Woche präsentieren werden.
Was Sie präsentieren werden, wissen wir nicht. Sie wissen, mein Hauptanliegen war über all die Monate, dass Sie uns einbinden. Hier sitzen rund 50 Prozent gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter, die nicht eingebunden wurden, weil diese Bundesregierung nicht willens oder nicht fähig ist, uns einzubinden, so wie Sie nicht willens und nicht fähig sind, die Zivilgesellschaft besser einzubinden, so wie Sie auch nicht willens und nicht fähig sind, die Schulpartner, das heißt die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler mit ihren Vertretungskörpern, ordentlich einzubinden. Das finde ich schade. Ich habe es immer wieder reklamiert, jetzt sagen Sie, Sie fangen ohnehin erst am 17. November mit den richtigen oder mit den Detailverhandlungen an. – Daher ein weiteres Mal die Chance, dass es zumindest im Anschluss an den 17. klappt.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Detaillierung und Umsetzung der avisierten Bildungsreform ein tragfähiger und partizipativer Dialog- und Entscheidungsprozess aufgesetzt wird. Dieser Beteiligungsprozess soll unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen jedenfalls die Schulpartner, alle Parlamentsparteien, die Bundesländer und die Sozialpartner sowie externe Expert_innen umfassend einbinden und Meilensteine der geplanten Umsetzung zeitlich und inhaltlich ausweisen.“
*****
Das werden Sie hoffentlich machen, und deswegen hoffe ich, dass Sie auch hier einer Zustimmung nähertreten können.
Weiters ist es uns wichtig, dass wir diese Chance der Bildungsreform für eine indexbasierte Mittelzuweisung nutzen. Das wäre so wichtig, gerade auch für Fragen der Integration!
Sie kennen mein Anliegen und daher folgt ein weiterer Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend indexbasierte Mittelzuteilung im Schulsystem
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