Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 294

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, eine indexbasierte und schülerbezogene Pro-Kopf-Finanzierung im Schulsystem zu ermöglichen. Damit einhergehend sind vom Bund Qualitätsziele zu formulieren, deren Erreichung begleitet und kontrolliert wird.

Hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen der Integration von Schüler_innen mit Mi­grationshintergrund ist im Rahmen einer indexbasierten Schulfinanzierung ein zweck­gewidmetes und von den Schulen autonom verfügbares Qualitätsbudget für Integra­tionsarbeit an den Schulstandorten zu ermöglichen.“

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Ich hoffe, das gelingt uns. Wenn es uns am 17. November nicht gelingt, dann gibt es noch die Chance, dass zumindest Rot-Grün das in Wien versucht. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Jede Unterstützung von NEOS, wenn wir hier in Modelle oder Pionierprojekte kommen.

Ich bitte um Unterstützung. (Beifall bei den NEOS.)

23.59

Präsident Karlheinz Kopf: Die beiden von Herrn Klubobmann Dr. Strolz eingebrach­ten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Ver­handlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Prozess für die Detaillierung und Umsetzung der Bildungsreform

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 22 Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1325/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Modulare Oberstufe (856 d.B.)

Die Reise hin zu einer umfassenden Schulautonomie bedeutet einen entschlossenen System- und Mentalitätswandel weg von Verordnen, Kontrollieren und Intervenieren hin zu Vertrauen, Gestalten und Begleiten. Es ist eine Reise, zu der wir als Republik nur gemeinsam aufbrechen können. Bisher wurden aber weder die Schulpartner oder die Zivilgesellschaft noch die Oppositionsparteien in die Verhandlungen bezüglich der Bildungsreform ausreichend eingebunden. Die Bundesregierung hat es vorgezogen, sich hinter verschlossenen Türen über die Zukunft unseres Bildungssystems, und da­mit auch die Zukunft unserer Kinder, zu verständigen. Dies geschieht, obwohl die Bun­desministerin eine breite Einbindung mehrfach zugesagt hat. Aufgrund ihrer interes­sens- und parteipolitischen Verstrickungen sind die Regierung und die Regierungspar­teien bisher jedoch außer Stande oder nicht willens, einen transparenten und partizi­pativen Reformprozess im Bildungsbereich aufzusetzen.

Nun wird von Seiten der Bundesregierung davon gesprochen, dass die eigentliche (Zu­sammen)Arbeit erst nach der Präsentation der „Reform-Punktation“ beginne. Doch un­klar bleibt, wie der Prozess im Anschluss an den 17. November 2015 aufgegleist wird. Ein gemeinsames Reformprojekt muss jedoch im Rahmen eines integrativen Prozes­ses entwickelt werden. NEOS fordert daher zum wiederholten Male einen breit und klar aufgesetzten Beteiligungsprozess bezüglich der Detaillierung und parlamentarischen